Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Eurogruppe beschließt Schein-Eurozonen-Budget: Im EU-Haushalt verankert, aber ohne parlamentarische Mitbestimmung

Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg beschließen die Eurozonen-Finanzminister voraussichtlich die Ausgestaltung des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit soll finanzielle Anreize zur Umsetzung von Reformen setzen, die einzelnen Mitgliedstaaten im Kontext des Europäischen Semesters vorgeschlagen werden. Der Ministerrat will dabei im Alleingang die strategische Ausrichtung festlegen, während die Kommission die Entscheidungen über die einzelnen Reformfinanzierungsanträge der Mitgliedstaaten treffen soll. Offen ist bisher noch, ob die Finanzierung nur über den EU-Haushalt, oder zusätzlich über ein zwischenstaatliches Abkommen geregelt werden soll. Weiteren Diskussionsbedarf haben die Mitgliedstaaten bei der Mittelallokation und der Governance. Die deutschen Vertreter im Ministerrat setzen sich gemeinsam mit Frankreich für ein zwischenstaatliches Abkommen für die Finanzierung ein.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Deutschland und Frankreich erweisen der europäischen Demokratie mit ihrem Einsatz für einen Eurozonenhaushalt mit schwachen Parlamentsrechten einen Bärendienst. Das Europaparlament braucht echte Mitbestimmung über die strategische Ausrichtung statt nur regelmäßiger Anhörungen. Das Eurozonenbudget ist nur scheinbar im europäischen Haushalt verankert, die wesentlichen Entscheidungen werden tatsächlich intergovernmental getroffen.

Zudem: Die Bundesregierung hat eine wirksame Stabilisierungsfunktion des Eurozonen-Budgets verhindert. Der vorgeschlagene Eurozonenhaushalt fördert Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, hat aber nicht die dringend erforderliche stabilisierende Wirkung. Dieser Vorschlag reicht bei weitem nicht aus, um den Euro wetterfest für die nächste Krise zu machen.”