Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission Aufforderungsschreiben an acht Mitgliedstaaten verschickt, die die Fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie bis jetzt nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Frist zur Umsetzung endete am 10. Januar 2020. Ohne eine zufriedenstellende Antwort aus Zypern, Ungarn, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien innerhalb von zwei Monaten kann die […]
Brexit: Eine Sonderbehandlung für den Finanzplatz London wird es nicht geben
Soeben hat das Europaparlament mit übergroßer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Beschluss wurde gemeinsam von allen pro-europäischen Fraktionen erarbeitet und enthält klare Positionierungen in allen Aspekten der zukünftigen Beziehungen. Das Europaparlament macht damit klarere und schärfere Aussagen zum fairen Wettbewerb (“level playing field”) als die EU-Kommission […]
Europäischer Green Deal: Bundesregierung macht Lobbyarbeit der Autoindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der europäische Green Deal ist noch keine drei Monate alt, doch die deutsche Bundesregierung plant schon, die guten Ambitionen zu verwässern. Die EU-Kommission hat im Green Deal angekündigt, alle klimarelevanten Gesetze so schnell wie möglich an das Ziel der Klimaneutralität anzupassen. Dazu gehören neben Gesetzen zu Energieeffizienz und erneuerbarer […]
ECON position on EIB: As a climate bank, EIB needs more equity
Today, the Economic and Monetary Committee voted on its opinion on the European Investment Bank. The opinion welcomes the EIB’s development plans as an EU climate bank and calls for more investment. The text of the opinion was carried by a broad majority of Christian Democrats, Socialists, Liberals and Greens. The rapporteur is Bas Eickhout, […]
Überarbeitung der EU-Haushaltsregeln: Vorschlag für grüne und digitale Ausnahmen greift zu kurz
Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Überarbeitung der europäischen Fiskalregeln vor. Darin bewertet die Kommission, wie gut die Regeln in der Vergangenheit funktioniert haben und stellt Vorschläge zur Verbesserung zur Diskussion. Probleme sieht die Kommission mit der Komplexität der Regeln, der allgemeinen Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit, der pro-zyklischen Wirkung (Verstärkung von Konjunkturzyklen statt Abmilderung), […]
Gerry Cross rejected as EBA Executive Director: European Parliament takes a stand against lobbying influence
Today, the plenary of the European Parliament voted on the filling of vacancies in the European Banking Authority (EBA) and the Single Resolution Board (SRB). In concrete terms, the EBA is lacking an Executive Director and the SRB needs to replace its Vice Chair and two other board members. The candidate for the EBA, Gerry […]