Sven Giegold

Magdalena Senn

EU Commission demands €250m in taxes from Amazon: Success for tax justice

European Commissioner for Competition, Margrethe Vestager, has today announced the verdict of the European Commission’s proceedings involving Amazon, for infringement of EU competition law. The Commissioner has ruled that Amazon’s tax set up in Luxembourg is in breach of EU law. Amazon is expected to pay 250 million euros in taxes. At the same time, […]

Weiterlesen

Whistleblower: Rechtsausschuss des EU-Parlaments fordert bisher stärksten Rechtsschutz für Hinweisgeber

Gestern Abend hat der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments einen Bericht beschlossen, in dem die wichtigsten Elemente für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern festgelegt werden. Den Beschluss kommentiert der Europaabgeordnete Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen: “Die entschiedene Haltung zum Schutz […]

Weiterlesen

EP’s Legal Affairs Committee takes a strong stance for whistleblower protection in Europe

Last night, the Legal Affairs Committee (JURI) of the European Parliament adopted a report outlining the key features for strong whistleblower protection. On this report, MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group and rapporteur on Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions commented: The strong stance for whistleblower protection […]

Weiterlesen

Caterpillar-Lobbyisten – Hausausweise müssen entzogen werden

Caterpillar lehnte eine Einladung ab zu einer Anhörung an diesem Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu erscheinen, der den Panama-Papers-Skandal untersucht. Der US-Maschinenbauer soll Gewinne aus dem internationalen Ersatzteilgeschäft illegal als Gewinne einer Schweizer Tochtergesellschaft verbucht haben, um seine Steuern zu minimieren. Im März 2017 beschloss Caterpillar außerdem, sein belgisches Werk zu schließen […]

Weiterlesen

Brexit-Rede von May: Erster Schritt aus der Realitätsverweigerung

Theresa May wird heute in Florenz eine Grundsatzrede zum Brexit halten. Laut “Financial Times” will die britische Regierung der EU 20 Milliarden Euro für eine Übergangszeit von zwei Jahren nach dem Brexit zahlen. Dieser Betrag entspricht ungefähr den Nettozahlerbeiträgen für eine zweijährige EU-Mitgliedschaft. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, […]

Weiterlesen