Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Brexit-Rede von May: Erster Schritt aus der Realitätsverweigerung

Theresa May wird heute in Florenz eine Grundsatzrede zum Brexit halten. Laut “Financial Times” will die britische Regierung der EU 20 Milliarden Euro für eine Übergangszeit von zwei Jahren nach dem Brexit zahlen. Dieser Betrag entspricht ungefähr den Nettozahlerbeiträgen für eine zweijährige EU-Mitgliedschaft. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Theresa May macht den ersten Schritt aus der Realitätsverweigerung. Ihr Vorschlag für die Übergangszeit ist ein Fortschritt, darf allerdings nicht von den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens durch den Austritt ablenken. 20 Milliarden für eine Übergangszeit ersetzen nicht die rund 100 Milliarden für aktuelle Verpflichtungen. Auch für eine Übergangszeit muss gelten: Gleiche Rechte gibt es nur bei gleichen Pflichten. Einen Rabatt beim Zugang zum Binnenmarkt kann es für Großbritannien nicht geben. May muss ihren Bürger reinen Wein einschenken und Europa gegenüber fair bleiben. Das bedeutet: Sie darf nicht von den ausstehenden Zahlungen an Europa  ablenken und nicht den Eindruck erwecken, es gäbe den Zugang zum Binnenmarkt zu Sonderkonditionen. Diese Ehrlichkeit muss May bei ihrer Rede an den Tag legen.”