Sven Giegold

Magdalena Senn

Pressekonferenz Di 24. Okt. 09h30 zu Rechtsstaatlichkeit in Malta: der Fall Daphne Caruana Galizia; mit Eva Joly und Sven Giegold

Sehr geehrte Damen und Herren,   am Dienstag wird das Europäische Parlament der ermordeten Journalistin Daphne Galizia gedenken und am Abend eine Plenardebatte über die Meinungsfreiheit in Malta führen. Die Grünen im Europäischen Parlament arbeiten seit langem gegen Geldwäsche und Korruption sowie für Rechtsstaatlichkeit in Malta. Wir laden Sie zu einer Pressekonferenz ein, um Ihnen […]

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Press conference: The rule of law in Malta: the case of Daphne Caruana Galizia; by Eva Joly and Sven Giegold; Tue 24 Oct 9h30

Dear Sir or Madam,   On Tuesday, the European Parliament will pay tribute to murdered journalist Daphne Galizia and hold a pleanary debate in the evening on the freedom of expression in Malta. The Greens in the European Parliament have been working for a long time on money laundering, corruption and the rule of law […]

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EU-Gipfel: Handlungsbedarf bei europäischer Flüchtlings- und Digitalpolitik sowie den Brexit-Verhandlungen

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der Brexit, Digitale Agenda, Migration, Verteidigung und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Europa braucht eine EU-Digitalaufsicht “Europas Regierungen sollte sich zu einer EU-Digitalaufsicht bekennen: Eine europäische Digitalaufsicht in […]

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Maltesische Investigativ-Journalistin getötet: Mord an Daphne Galizia muss einen Aufschrei in Europa auslösen

Gestern wurde die investigativ Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia aus Malta bei einer Autoexplosion getötet. Der Premierminister von Malta hat bestätigt, dass es ein Angriff auf die prominente Journalistin war. Galizia berichtete vor allem über Geldwäsche und Korruption in Malta und war auch Zeugin des Untersuchungsausschusses zu den “Panama Papers” im Europaparlament. Dazu sagt […]

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Bankenunion: Risiken reduzieren anstatt alter Wein in neuen Schläuchen

Die EU-Kommission veröffentlichte heute ihre Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion. Die Kommission hofft damit, die Blockade ihres Vorschlags für eine europäische Einlagensicherung (EDIS) im Europäischen Parlament und im Rat zu lockern. Am langfristigen Ziel der Vollvergemeinschaftung von Risiken innerhalb einer europäischen Einlagensicherung will die Kommission festhalten. Die dazu nötigen Zwischenschritte einer Rück- und Mitversicherung sollen […]

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Schäubles Vorschläge für die Eurozone: Giftiges Abschiedsgeschenk für die europäische Demokratie

Beim Treffen der Eurogruppe hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein sogenanntes “Non-Paper” mit Reformvorschlägen für die Eurozone vorgelegt. Kern des Papiers ist die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Zum Abschied hat Schäuble ein giftiges Geschenk für die europäische Demokratie vorgelegt. Die EU-Institutionen werden […]

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