Beim Treffen der Eurogruppe hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein sogenanntes “Non-Paper” mit Reformvorschlägen für die Eurozone vorgelegt. Kern des Papiers ist die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Zum Abschied hat Schäuble ein giftiges Geschenk für die europäische Demokratie vorgelegt. Die EU-Institutionen werden geschwächt, wenn Kompetenzen in einen zukünftigen Europäischen Währungsfonds verlagert werden, der allein den Regierungen unterstellt ist. Pragmatismus darf nicht über Demokratie gehen. Schäubles Plänen fehlt europäischer Mut und Vision. Es bringt Europa nicht weiter, wenn ein Eurozonen-Haushalt nur mit einem Taschengeld ausgestattet wird und weiter nur einseitigen Strukturreformen dienen soll.
Das Papier von Schäuble atmet weiter den Geist der Austeritätspolitik. Zwar sind Strukturreformen in den Krisenländern notwendig, aber Sparen allein bringt keine Wirtschaft wieder auf die Beine. Begrüßenswert ist, dass Schäuble Risikoüberwachung und Krisenprävention in den Vordergrund stellt. Mit tiefgehenden Wirtschaftskrisen werden die Ländern aber alleine gelassen und vertröstet mit unzureichenden Mitteln um antizyklisch gegenzusteuern. Zudem blendet Schäuble auch aus, dass die Unterschiede innerhalb der Eurozone auch das Resultat der Politik der reicheren Ländern des Nordens sind. Ohne ihr Umsteuern werden auch die Anstrengungen in Südeuropa nicht zu einer soliden wirtschaftlichen Erholung führen.”
Link zum non-paper: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/10/17-10-10-Non-Paper-BMF-on-Reforming-ESM-09-10-2017.pdf