Bei der heutigen Zusammenkunft des deutsch-französischen Ministerrats im deutschen Meseberg berieten die beiden Regierungen mögliche Kompromisse für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Entscheidungsgrundlage für die Eurogruppe am Donnerstag bilden sollen. Einigen konnten sich die Regierungen auf Minimalkompromisse zu einem Eurozonenbudget, der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer markoökonomischen Stabilisierungsfunktion und einer Letztsicherung […]
Finanztransaktionssteuer: Scholz will eine Alibi-Steuer, keine Finanztransaktionssteuer
Finanzmininister Olaf Scholz machte in den letzten Tagen große Hoffnungen hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Nun wurde bekannt, was Scholz unter der Steuer versteht. Gestern sagte Scholz in Berlin, dass er den Vorschlag von Macron unterstütze. Dieser sieht jedoch nur eine Besteuerung des Handels von Aktien und manchen Anleihen, nicht aber von Derivaten […]
Expert*innenabfrage: Grüne Akzente für eine soziale und ökologische EU-Wettbewerbspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Expertinnen und Experten, dieses Jahr liegt die Berichterstattung für den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik des Europäischen Parlaments in den Händen der Fraktion Die Grünen/EFA. Den Berichtsentwurf wird mein grüner österreichischer Kollege Michel Reimon ausarbeiten. Dies eröffnet uns die Möglichkeit, mit neuen Ideen für eine soziale und ökologische Wettbewerbspolitik grüne Akzente […]
Better Finance report: Large share of UCITS equity funds in breach of EU-regulation
Today, Better Financed published research showing that at least 619 UCITS equity funds are in breach of EU disclosure rules for benchmarking. Most of these funds are registered in Luxemburg, the UK and Ireland. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group and Parliament’s rapporteur on the UCITS directive commented: […]
Transparenz der EU-Gesetzgebung: Trilog-Dokumente veröffentlichen
Am 22. März hatte das Gericht der EU in der Rechtssache de Capitani gegen das Parlament entschieden, dass das Parlament grundsätzlich auf Einzelantrag Zugang zu Dokumenten aus laufenden Trilogen gewähren muss. Sven Giegold forderte Parlamentspräsident Tajani nun auf, die Dokumente aus allen 127 laufenden Trilogen proaktiv zu veröffentlichen. Diese Dokumente enthalten die Positionen von Kommission, […]
Nachhaltiges Finanzwesen: Europaparlament fordert Einstieg in grüne Finanzwende
Heute hat das Europaparlament einen Initiativbericht zum Thema Nachhaltiges Finanzwesen (Sustainable Finance) verabschiedet. Der Bericht stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin Molly Scott Cato (UK) und wurde von einer breiten Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) unterstützt, während die Liberalen (ALDE) sich weitgehend enthielten, die Linken (GUE) geteilt waren und Rechtskonservative (EKR) […]