The European Commission today proposed changes to the EU‘s company law. With this proposal, the Commission intends to establish at EU level uniform procedures to facilitate company relocations, mergers and divisions across national borders. The new rules also contain vague provisions to combat abuses. For example, the exit state must prohibit artificial transactions aimed at […]
Planlose kleine Anfrage der FDP zu Nachhaltigem Finanzsystem: Liberale hinken der Finanzwirtschaft hinterher
Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen, die Bundestagsfraktion der FDP hat Ende März eine “Kleine Anfrage” zum Thema nachhaltiges Finanzsystem (Sustainable Finance) an die Bundesregierung gestellt. Ziel der 60 teils skurrilen Fragen ist offenbar, die Bundesregierung zu ablehnenden Aussagen gegenüber dem Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe der EU-Kommission und dem darauf aufbauenden Aktionsplan der Kommission zu drängen. […]
Anti-Geldwäsche-Richtlinie: Erfolg für den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht
Im Kampf gegen Geldwäsche sollen öffentliche Unternehmensregister aufdecken, wer hinter Firmen steckt. Polizei und nationale Behörden bekommen nun grenzüberschreitend Zugriff auf die Eigentümer von Bankschließfächern und Immobilien. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie angenommen und das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission („Trilog“) […]
Journalistenmord in der Slowakei: Europäische Union muss investigative Journalisten schützen
Der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová muss aufgeklärt werden, Korruptionsfälle müssen untersucht werden und die Europäische Kommission muss investigativen Journalismus finanziell unterstützen, fordert die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer soeben verabschiedeten Resolution. Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der […]
Macron im EU-Parlament: Die “Trumpfkarte Demokratie” sollte Macron selbst spielen und Spitzenkandidaten zur Europawahl unterstützen
Zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Macron hat erneut bewiesen, dass Frankreich heute die treibende Kraft für die Weiterentwicklung Europas ist. Der französische Präsident steht für den Reformwillen, der in ganz Europa so dringend nötig wäre. Leider steckte in seiner Rede […]
Beschluss zu Selmayr: Harte Lektion für die Kommission. Haushaltskontrollausschuss fordert Wiederaufnahme des Ernennungsverfahrens
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend über seinen Bericht über die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission abgestimmt. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. Das konsolidierte Abstimmungsergebnis finden Sie unten. Der Bericht muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]