Nach einer Serie von kurzen Reden im Plenum des Europaparlaments schickt die Konferenz der Präsidenten einvernehmlich eine Eil-Delegation aus allen Fraktionen in die Slowakei. Ziel der Delegation ist, die Ermordung des slowakischen investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Partnerin Martina Kušnírová zu untersuchen. Nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia in Malta ist es der […]
Steueroasen: Licht ins Dunkel der schwarzen Liste bringen
Der Rat der EU-Finanzminister hat acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 28. Februar) über mangelnde Transparenz, Kriterien für die Streichung von der der schwarzen Liste und warum europäische […]
De Guindos: Grüne lehnen Kandidaten wegen schwacher Performance ab
Unmittelbar nach der Anhörung von Luis de Guindos im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments kommentiert der Abgeordnete und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold: “Luis de Guindos verfügt nicht über das geldpolitische Wissen, das man von einem EZB Vizepräsidenten erwarten kann. Geldpolitische Fragen beantwortete er eher wie ein Politiker und […]
Luis de Guindos: Greens object to the candidate after weak performance
Directly after the hearing of Luis de Guindos in the European Parliament’s economic and monetary affairs committee MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group comments: “De Guindos did not demonstrate the knowledge of monetary policy needed for the vice-president of the ECB. He answered all more technical questions like a […]
Selmayr-Aufstieg: Nacht-und-Nebel-Aktion muss parlamentarisch untersucht werden
Überraschend und kurzfristig hat die EU-Kommission den bisherigen Büroleiter (“Kabinettschef”) Martin Selmayr von Jean-Claude Juncker an die Spitze des Generalsekretariats der EU-Kommission berufen. Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht des Europaparlaments: “Die Berufung von Selmayr auf den wichtigsten Posten der EU-Kommission muss parlamentarisch untersucht werden. Wir Grünen werden heute im Haushaltskontrollausschuss […]
Vorschläge der EU-Kommission: Wahl des EU-Kommissionspräsidenten darf nicht zurück in Hinterzimmer – Rat braucht mehr Transparenz
Morgen wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen vorstellen. POLITICO berichtet heute vorab, dass der Vorschlag zu den EU-Spitzenkandidaten vorsieht, dass derjenige Kandidat zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden soll, “der zuerst im Einklang mit dem Vertrag eine Mehrheit im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament findet”. Außerdem hat die EU-Ombudsfrau, Emily O’Reilly, heute […]