Morgen wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen vorstellen. POLITICO berichtet heute vorab, dass der Vorschlag zu den EU-Spitzenkandidaten vorsieht, dass derjenige Kandidat zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden soll, “der zuerst im Einklang mit dem Vertrag eine Mehrheit im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament findet”. Außerdem hat die EU-Ombudsfrau, Emily O’Reilly, heute einen Untersuchungsbericht zu den Gesetzgebungsverfahren im Rat der EU vorgelegt. O’Reilly fordert deutlich mehr Transparenz ein. Insbesondere solle transparent werden, wie sich welcher Mitgliedsstaat positioniert hat. Außerdem soll der Zugang zu Dokumenten verbessert werden, indem weniger Dokumente als “not for circulation” oder “limité” erklärt werden. Auf die Empfehlungen der Ombudsfrau muss der Rat bis zum 9. Mai reagieren. Dazu sagt der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Es muss endlich mehr Licht ins Hinterzimmer des EU-Rats kommen. Die Forderungen der Ombudsfrau nach mehr Transparenz müssen rasch diskutiert und umgesetzt werden. Demokratie lebt von Rechenschaftspflicht, deshalb muss klar sein, wie sich nationale Regierungen in Brüssel positionieren. Die Intransparenz im Rat ist immer wieder Futter für EU-Gegner. Transparenz über Entscheidungsprozesse und Zugang zu mehr Dokumenten des Rats würde die Europäische Demokratie deutlich stärken. Die nationalen Regierungen müssen sich der Debatte jetzt stellen. Mit einer konstruktiven Reaktion auf die Empfehlungen der Ombudsfrau, könnten die Mitgliedstaaten auch den Rechtspopulisten Wind aus den Segeln nehmen.
Die EU-Kommission darf die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nicht zurück ins Hinterzimmer verlagern. EU-Kommissionspräsident sollte jener Spitzenkandidat werden, der eine Mehrheit des EU-Parlament hinter sich hat. Das Europaparlament wird sich nicht zum Abnicker eines Vorschlags der Regierungschefs degradieren lassen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie. Die Errungenschaft des Spitzenkandidaten-Prozesses der letzten Europawahl darf nicht abgeschwächt werden.”
Pressemitteilung der EU-Ombudsfrau: https://www.ombudsman.europa.eu/en/press/release.faces/en/89685/html.bookmark
Eingabe des Schwerpunkts “Demokratie und Transparenz” der Grünen Europafraktion an die Ombudsfrau: