DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Selmayr-Aufstieg: Nacht-und-Nebel-Aktion muss parlamentarisch untersucht werden


Überraschend und kurzfristig hat die EU-Kommission den bisherigen Büroleiter (“Kabinettschef”) Martin Selmayr von Jean-Claude Juncker an die Spitze des Generalsekretariats der EU-Kommission berufen.

Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht des Europaparlaments:

“Die Berufung von Selmayr auf den wichtigsten Posten der EU-Kommission muss parlamentarisch untersucht werden. Wir Grünen werden heute im Haushaltskontrollausschuss eine Untersuchung dieser Nacht-und-Nebel-Aktion beantragen. Die Verfahren zur Ernennung von Top-Beamten gehören auf den Prüfstand.

Die Vergabe von Top-Positionen in öffentlichen Institutionen ohne offene Ausschreibung ist eine Unsitte. Der Verzicht auf offene Ausschreibungen begünstigt Bekannte gegenüber den Besten. Es wird Zeit, dass offene Ausschreibungen überall zum Standard werden, gerade auch für die wichtigsten Posten. Ebenfalls ist es inakzeptabel, wichtige Personalentscheidungen ohne jeden Vorlauf auf die Tagesordnung des Kommissionskollegiums zu setzen.”