Mich erreichten mehr als 400 emails zu einem möglichen Verbot von Blei in Munition. Meine Antwort auf diese Zuschriften möchte ich hier allen zugänglich machen. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre e-Mail im Hinblick auf ein mögliches zukünftiges Verbot von Blei in Munition. Ich habe Ihre und die Zuschrift von gut 400 […]
Europäische Rechnungsprüfer nehmen Geldwäschebekämpfung unter die Lupe
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, der Europäische Rechnungshof hat angekündigt, die Wirksamkeit der europäischen Geldwäschebekämpfung im Bankensektor mit einem Prüfbericht zu untersuchen. Dabei werden sie die Umsetzung der EU-Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten, das Management von Risiken für den Binnenmarkt, die Koordination zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden und die Maßnahmen der EU in Bezug auf […]
EU-Parlament bekommt permanenten Unterausschuss “Steuern und Finanzkriminalität”: Grüner Erfolg zur richtigen Zeit
Heute haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments in der Konferenz der Präsidenten einen ständigen Unterausschuss für steuerbezogene Themen beschlossen. Der Ausschuss soll sich mit Steuerbetrug, Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuertransparenz befassen. Das Parlament bekommt damit dauerhaft spezielle Ressourcen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug. Die Grünen im Europaparlamente haben 3 Sitze und 3 Stellvertretersitze. Diesen Unterausschuss haben wir Grünen […]
Tiertransporte: Europaparlament setzt Untersuchungsausschuss ein
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute ist ein guter Tag für den Tierschutz! Das Europaparlament hat am heutigen Donnerstag beschlossen, in einem Untersuchungsausschuss die Tiertransporte in der EU zu kontrollieren. Diesen Ausschuss fordern wir Grüne schon seit der vergangenen Legislaturperiode. Er wurde jedoch bis heute von einer Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen durch […]
Abschlussbericht zur Zukunft der Kapitalmarktunion: Viele Industriewünsche, keine europäische Vision
Heute veröffentlichte die hochrangige Expertengruppe der EU-Kommission ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion. Die Expertengruppe aus Behörden, Finanzbranche und wenige Verbraucher- und Investorenschützer*innen wurde eingesetzt, nachdem das Projekt Kapitalmarktunion in den letzten Jahren kaum vorangekommen war. Diverse Richtlinien und Verordnungen wurden zwar beschlossen, aber die großen Hemmnisse für die Integration des Kapitalmarkt […]
Nachfolge von Centeno: Chef der Eurogruppe sollte europäischer, nicht nationaler Politiker sein
Mário Centeno tritt als portugiesischer Finanzminister zurück. Damit wird auch der Posten des Eurogruppenchefs vakant, den Centeno derzeit noch bekleidet. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Neubesetzung des Vorsitz der Eurogruppe sollte für eine Reform dieses Postens genutzt werden. Wenn man gleichzeitig Eurogruppenchef und nationaler Finanzminister ist, sind […]