Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Nachfolge von Centeno: Chef der Eurogruppe sollte europäischer, nicht nationaler Politiker sein

Mário Centeno tritt als portugiesischer Finanzminister zurück. Damit wird auch der Posten des Eurogruppenchefs vakant, den Centeno derzeit noch bekleidet. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Neubesetzung des Vorsitz der Eurogruppe sollte für eine Reform dieses Postens genutzt werden. Wenn man gleichzeitig Eurogruppenchef und nationaler Finanzminister ist, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Chef der Eurogruppe sollte ein europäischer, nicht ein nationaler Politiker sein. Diese Position verdient einen europäischen Vollzeit-Vorsitzenden. Schon im Fünf-Präsidenten-Papier wurde eine solche Reform des Eurogruppenvorsitzes gefordert. Die Eurozone braucht eine echte gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Centenos Abtritt wäre eine gute Gelegenheit diese Reform einzuleiten. In der Amtszeit von Centeno hatte immer ein Geschmäckle, dass Portugal gleichzeitig den Vorsitz der Eurogruppe stellt und durch tausendfachen Verkauf von goldenen Visa Kasse macht.

Selbst wenn ein nationaler Finanzminster das Amt abermals übernehmen sollte: Eine zentrale Aufgabe des nächsten Eurogruppenchefs ist die Einführung einer Mindestbesteuerung von Unternehmen in Europa. EU-Mindeststeuersätze sind ein wichtiges Instrument, um Steuerdumping einzudämmen. Ein Finanzminister, der mit seinem Land den Steuerwettbewerb in Europa anheizt, müsste als Eurogruppenchef einen drastischen Kurswechsel vornehmen. Wer die Eurogruppe leitet, kann nicht Politik im Interesse von Europas Steueroasen machen.”