Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister arbeitet an einem Beschluss zu virtuellen Währungen. Den Entwurf der Erklärung kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Europa muss für virtuelle Währungen Standards definieren und durchsetzen. Es ist richtig, dass die Finanzminister hier grünes Licht für die Gesetzgebung geben. Es ist jedoch unzureichend, wenn […]
EU Deposit Reinsurance: Olaf Scholz’s Proposals for the Banking Union are Unfinished
German Federal Finance Minister Olaf Scholz (SPD) is abandoning his blockade of the European deposit insurance system. In an eight-page non-paper on the Banking Union he proposes a „European Reinsurance System“ for bank deposits which is to be set up in addition to the national deposit guarantee schemes with contributions from credit institutions. Losses exceeding […]
Insektengift Thiacloprid: Bayer klagt gegen Verbot in Frankreich
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in der Öffentlichkeit stellt sich Bayer derzeit gerne als Unternehmen dar, dass mit seinen Produkten Menschen gesünder macht. Dazu passt leider gar nicht, dass Bayer eine Klage des Lobbyverbands UIPP gegen ein in Frankreich geltendes Verbot ihrer Pestizide mit dem Wirkstoff Thiacloprid aus der Klasse der Neonikotinoide unterstützt […]
Erfolg beim Bienenschutz: Europaparlament legt Veto gegen versuchte Abschwächung des Bienenschutzes ein
Soeben hat das Europaparlament mit sehr großer Mehrheit sein Veto gegen die neuen Vorgaben zum Schutz von Bienen bei der Pestizidzulassung eingelegt. Diese neuen Vorgaben hätten bedeutet, dass schädliche Effekte für Bienen durch chronische Belastung und durch Schädigung von Larven nicht in die Bewertung von Pestiziden mit eingeflossen wären. Pestizide, die Bienen langfristig schaden, hätten […]
Großer Erfolg für Bienen und Gesundheit: EU verbietet das Neonikotinoid Thiacloprid ab Mai 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute ist ein guter Tag für die Bienen und die Gesundheit in Europa. Soeben hat der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer entschieden die Zulassung für das Insektengift Thiacloprid aus der Klasse der Neonikotinoide nicht zu verlängern. Damit läuft die EU-Zulassung für den Bayer-Wirkstoff Ende April 2020 aus. Die Mitgliedsländer […]
Abschiedsrede von Juncker im EU-Parlament: Juncker hat “die letzte Chance” jedenfalls nicht vertan
Zur letzte Rede des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Europaparlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mit der Selbstbezeichnung ‘Kommission der letzten Chance’ trat Juncker vor fünf Jahren sein Amt an. Heute kann man sagen: Juncker hat die letzte Chance jedenfalls nicht vertan. Die Gefahr des Zerfalls während der Eurokrise […]