Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen vom 14.10.201 Wahlen in Polen: Wegmarke für die Zukunft des Landes? Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren. Offensichtlich ist die […]
Telefon-Pressekonferenz zum Zwischenfazit der Anhörungen für die neue EU-Kommission – 03.10. – 11:30 Uhr
Liebe Journalistinnen und Journalisten, bei einer Telefonkonferenz möchte ich ein Zwischenfazit zu den laufenden Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission durch das Europäische Parlament ziehen. Zu dieser Telefonkonferenz lade ich Sie herzlich ein. Die ersten Anhörungen zeigen alle Möglichkeiten des Parlaments auf, von klarer Zustimmung bis zum Ausschluss von zwei Kandidat*innen. […]
Abstimmungswiederholung Plumb/Trócsányi: Rechtsausschuss stellt seine wichtige Kontrollfunktion standfest unter Beweis
Zum zweiten Mal hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments die beiden Kandidaten für die EU-Kommission, Rovana Plumb (Rumänien) und László Trócsányi (Ungarn) abgelehnt. Die Abstimmungswiederholung hatte der EU-Parlamentspräsident David Sassoli angesetzt – wegen angeblich unklarer Formulierungen im vorigen Beschluss des Rechtsausschusses. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Rechtsausschuss hat […]
Neues aus der Solidarischen Ökonomie in Europa
Neues aus der Solidarischen Ökonomie in Europa Liebe Freundinnen und Freunde der Solidarischen Ökonomie, es gibt eine neue Chance für starke europäische Initiativen für die Soziale und Solidarische Ökonomie in Europa. 2009 – 2014 hat Michel Barnier in Europa große Fortschritte für die EU-Regeln für die Soziale und Solidarische Ökonomie auf den Weg […]
Anhörungen der Kandidaten für die EU-Kommission: Europa kann sich keine Skandal-Kommissare leisten
Am Montag beginnen die Anhörungen der Kandidaten für die Kommissare der neuen EU-Kommission. Der Rechtsausschuss hat bereits gestern die rumänische Kandidatin Rovana Plumb und den Ungar László Trócsányi abgelehnt, weil sie den Verdacht nicht ausräumen konnten, dass sie schwere Interessenkonflikte und Integritätsprobleme hatten und haben. Das Verfahren im Rechtsausschuss ist auf grüne Initiative in der […]
“Europas Versprechen – Deutschlands Beitrag” – Diskussion mit Annalena Baerbock und Robert Habeck am 1. Oktober 13:00 – 14:30 Uhr, Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit einer starken und geeinten Europäischen Union können wir gemeinsam wirksamen Klimaschutz vorantreiben, globaler Unsicherheit begegnen, uns für wirtschaftliche Rezessionen rüsten und sozialen Ausgleich schaffen. Doch die deutsche Bundesregierung stand in den vergangenen fünf Jahren vielfach auf der Bremse: bei wirtschaftlichen Reformen und Investitionen, bei strikteren Klimaschutzmaßnahmen, bei […]