Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Abstimmungswiederholung Plumb/Trócsányi: Rechtsausschuss stellt seine wichtige Kontrollfunktion standfest unter Beweis

Zum zweiten Mal hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments die beiden Kandidaten für die EU-Kommission, Rovana Plumb (Rumänien) und László Trócsányi (Ungarn) abgelehnt. Die Abstimmungswiederholung hatte der EU-Parlamentspräsident David Sassoli angesetzt – wegen angeblich unklarer Formulierungen im vorigen Beschluss des Rechtsausschusses. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Der Rechtsausschuss hat seine wichtige Kontrollfunktion standfest unter Beweis gestellt. Plumb und Trócsányi werden nicht dadurch geeigneter, dass man öfter über sie abstimmt. Es ist gut, dass sich der Rechtsausschuss nicht hat unter Druck setzen lassen. Man kann nicht so lange über die Interessenskonflikte von Kandidaten abstimmen, bis ihnen zugestimmt wird. Trócsányi und Plumb wurden abgelehnt, weil sie den Verdacht auf schwere Interessenkonflikte und Integritätsprobleme nicht ausräumen könnten. Daran hat sich auch über das Wochenende nichts geändert. Das Verfahren im Rechtsausschuss ist auf grüne Initiative eingeführt worden und hat sich nun als wichtiges Element demokratischer Kontrolle erwiesen. Europa kann sich keine Skandal-Kommissare leisten. Nur integre Persönlichkeiten ohne Interessenkonflikte können das Vertrauen in Europa stärken. Diesem Maßstab werden Plumb und Trocsanyi nicht gerecht.”