Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Anhörungen der Kandidaten für die EU-Kommission: Europa kann sich keine Skandal-Kommissare leisten

Am Montag beginnen die Anhörungen der Kandidaten für die Kommissare der neuen EU-Kommission. Der Rechtsausschuss hat bereits gestern die rumänische Kandidatin Rovana Plumb und den Ungar László Trócsányi abgelehnt, weil sie den Verdacht nicht ausräumen konnten, dass sie schwere Interessenkonflikte und Integritätsprobleme hatten und haben. Das Verfahren im Rechtsausschuss ist auf grüne Initiative in der letzten Legislaturperiode eingeführt worden und nun erstmals angewandt worden. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Anhörungen sind ein wichtiger Moment europäischer Demokratie. Die Vetos des Rechtsausschusses zeigen, wie wichtig die Überprüfung der Kandidaten durch das Parlament ist. Europa kann sich keine Skandal-Kommissare leisten. Nur integre Persönlichkeiten ohne Interessenkonflikte können das Vertrauen in Europa stärken. Diesem Maßstab werden Plumb und Trocsanyi nicht gerecht. Als Architekt der ungarischen Justizreform ist Trocsanyi auch politisch eine Fehlbesetzung. Von der Leyen hätte ihn vornherein ablehnen sollen.

Nun muss von der Leyen diese beiden abgelehnten Kommissarskandidaten zurückziehen und neue Vorschläge machen. Aktuelle Versuche im Parlament, die Abstimmungen im Rechtsausschuss zu wiederholen, sind völlig inakzeptabel.

Wir gehen mit Offenheit, aber klaren Kriterien in die Anhörungen. Das ist wird Durchwinken, sondern ein Durchchecken der Kandidaten. Die wichtigsten Kriterien sind die Integrität, Fachkompetenz und Treue zu europäischen Werten der Kandidaten. Es geht bei den Anhörungen nicht um Parteipolitik. Neben den Personen geht es auch um das Arbeitsprogramm der neuen Kommission. Wir werden genau hinschauen, ob von der Leyens Green Deal seinen Namen wirklich verdient. Der Green Deal bedeutet nicht nur Klimapolitik, sondern auch eine Wende in der Agrarpolitik und einen Haushalt, der grüne Investitionen fördert. Die nächsten fünf Jahren werden für die Rettung des Klimas sehr entscheidend sein. Wir werden den Maßstab des ökologisch Notwendigen an alle Kandidaten und dem Arbeitsprogramm der Kommission kritisch anlegen.”