Im Streit um die Postenvergabe ausschließlich an Männer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag, 12. März) mit einem Brief reagiert und die Auswahlverfahren für die Ernennung der drei Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion verteidigt. Die Plenarabstimmung über alle drei Posten steht für Donnerstag (14. März) […]
Whistleblower: Öffentlicher Druck macht Einigung heute Nacht wahrscheinlich
Im Trilog-Treffen von Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten zu Whistleblower-Schutz heute Abend gilt eine Einigung als wahrscheinlich. Beim Knackpunkt, ob Whistleblower zur internen Meldung gezwungen sind, um bei anschließend externer Meldung an Aufseher oder danach einer Meldung an Presse oder Öffentlichkeit garantiert Rechtsschutz zu bekommen, deutet sich ein Kompromiss nahe der Position des Europaparlaments […]
Review of the European System of Financial Supervision: Trilogue deal expected for Tuesday night
On Tuesday, 12 March at 6.30 pm, the European Parliament, the Council and the European Commission will hold what is expected to be the last negotiating meeting on the revision of European system of financial supervision. It will cover the reform of the European Banking Authority (EBA), the European Insurance and Occupational Pensions Authority […]
Privatquartiere in und rund um Dortmund gesucht
Liebe Freundinnen und Bekannte, Liebe Interessierte, vom 19.-23. Juni kommt der Kirchentag nach Dortmund, auf den ich mich schon sehr freue! Zum Kirchentag kommen sehr viele Menschen in die Stadt, für die die begrenzten Betten von Hotels & Co. nicht reichen. Auch kommen viele Menschen, die sich das gar nicht leisten können. Wir vom Kirchentag […]
Pro-europäische Liste in Rumänien nicht zur Wahl zugelassen: Rumänien muss faire und freie EU-Wahlen ermöglichen
In Rumänien hat das “Zentrale Wahlbüro” die gemeinsame Liste der Parteien USR und PLUS nicht zur Europawahl zugelassen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Bürokratie darf nicht zum Ausschluss politischer Gegner der rumänischen Regierung von der Europawahl führen. Staatliche Behörden müssen Kandidaturen zur Europawahl unterstützen statt pingelig zu […]
Geldwäscher dürfen feiern: EU-Mitgliedstaaten lehnen Schwarze Liste von Hochrisikoländern ab
Heute haben die Justiz- und Innenminister der EU einstimmig den Vorschlag der EU-Kommission für eine verschärfte Schwarze Liste von Geldwäsche-Staaten abgelehnt. Frankreich und Großbritannien wollen Saudi-Arabien und andere Länder von der Liste streichen. Spanien stellt sich schützend vor Panama. Die Vereinigten Staaten üben massiven Druck aus, weil vier US Jurisdiktionen auf der Liste stehen. Für […]