Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, hiermit möchte ich Sie und Euch zum politischen Aschermittwoch der NRW Grünen einladen, bei dem ich das große Vergnügen habe, die politische Aschermittwochsrede zu halten. Die Veranstaltung dient gleichzeitig zur NRW-Einstimmung auf die wichtige Europawahl. Termin: Mittwoch, 6. März 2019 | 12:00 Uhr Ort: Wagenhalle des […]
Schwarze Liste zu Geldwäsche muss verabschiedet und alle Länderbewertungen müssen veröffentlicht werden
Am 13. Februar hat die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Die Kommission hat die Liste in Form einer delegierten Verordnung vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben nun einen Monat Zeit für die Ablehnung der Schwarzen Liste, mit einer möglichen Verlängerung um einen Monat. […]
Kampagne gegen Juncker: Webers Glaubwürdigkeitsproblem heißt Orbán – Sozialdemokraten messen mit zweierlei Maß
Viktor Orbán hat in Ungarn eine steuerfinanzierte Plakatkampagne mit Desinformationen zur Migrationspolitik der EU geschaltet. Auf dem Plakat sind EU-Kommissionspräsident Juncker und George Soros abgebildet. EVP-Präsident Joseph Daul kritisierte Orbán dafür, kündigte aber keine Konsequenzen hinsichtlich der Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP an. Die Sozialdemokraten kritisierten die EVP dafür. In Rumänien ist die […]
Treffen Merkel/Draghi: Bundesregierung muss sich zu europäischer Fiskalpolitik bekennen
Heute trifft Angela Merkel den EZB-Präsidenten Mario Draghi in Berlin. Jahrelang hat Draghi in der Eurogruppe und bei den Staats- und Regierungschefs der Eurozone für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik geworben. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Merkel sollte sich endlich zu einer europäischen Fiskalpolitik bekennen. Draghi musste […]
Vor 10 Jahren wurden in der EU die Glühlampen abgeschafft – eine Erfolgsgeschichte
Vor 10 Jahren, am 18.03.2009, wurde das Ende der konventionellen Glühbirne in Europa beschlossen. Wenige Monate später am 1.9.2009 trat die beschlossene Verordnung dann vollends in Kraft und Glühbirnen wurden nach und nach durch Energiesparlampen und LEDs ersetzt. Fast 130 Jahre lang war die Glühbirne damit ein Symbol unser Industriekultur und der Unmut der Nostalgiker […]
100 Tage vor der Europawahl: Sven Giegold: Wir müssen die EU handlungsfähiger machen.
100 Tage vor der Europawahl (15.02.) hat sich der Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Fragen von Steuern und Außenpolitik ausgesprochen. „Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Gerade in Zeiten globaler Veränderungen und Krisen muss die EU als ein starker Akteur auftreten […]