Gestern haben EU-Kommission, Europaparlament und Rat ohne klares Ergebnis über das Transparenzregister für Lobbyisten verhandelt. Politico berichtet, dass Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, weiterhin auf einem Verbot von Treffen mit nicht im Transparenzregister erfassten Lobbyisten für Entscheidungsträger aller EU-Institutionen besteht. Auch für Entscheidungen Verantwortliche im Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten müssten diese Regel für sich […]
Tiertransporte – Europaparlament fordert Ende der illegalen Quälerei
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir haben heute einen wichtigen Etappensieg errungen: Beim Thema Tiertransporte bewegt sich endlich was! Eine große Mehrheit des Europaparlaments hat heute eine Einschränkung der schlimmsten Formen der Quälerei bei Tiertransporten gefordert. In einem starken Bericht des Europaparlaments, der von meinem österreichischen Grünen Kollegen Thomas Waitz als Schattenberichterstatter maßgeblich […]
Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Anhörung des Europäischen Parlaments zu Malta / 17 Black – 11. Februar 19.00 Uhr
Am Montag, den 11. Februar, um 19.00 Uhr findet auch auf unsere Initiative hin eine öffentliche Anhörung zum Thema „Behauptete Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Malta“ statt. Seit mehr als zwei Jahren schwelt in Malta ein Korruptionsskandal, in dessen Zentrum zwei der engsten Vertrauten des Premierministers Joseph Muscat stehen: Sein Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister […]
Anhörung von Deutsche Bank & BaFin im EU-Parlament: Respektlose Informationsverweigerung
Im Sonderausschuss TAX3 (Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung) des Europäischen Parlaments sagten heute Stephan Wilken, Head of Anti Financial Crime and Deutsche Bank’s Group Anti Money Laundering Officer, und Dr. Jens Fürhoff, Abteilungsleiter Geldwäscheprävention bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, in einer Anhörung aus und debattieren mit den Abgeordneten über die Verstrickungen der Deutschen Bank in Geldwäsche […]
Starke Rede von Manuela Rottmann MdB im Bundestag zum Thema Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft
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Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze
Liebe Freundinnen und Freude, Liebe Interessierte, nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen […]