Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Treffen Merkel/Draghi: Bundesregierung muss sich zu europäischer Fiskalpolitik bekennen

Heute trifft Angela Merkel den EZB-Präsidenten Mario Draghi in Berlin. Jahrelang hat Draghi in der Eurogruppe und bei den Staats- und Regierungschefs der Eurozone für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik geworben. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Merkel sollte sich endlich zu einer europäischen Fiskalpolitik bekennen. Draghi musste jahrelang mit der EZB den Ausputzer für die Bundesregierung spielen. Draghi bügelte deutsche Versäumnisse in der Europapolitik aus und bekam zum Dank anti-italienische Ressentiments zurück. Deutschland verweigert sich noch immer einer wirklich gemeinsamen Finanzpolitik. Wir brauchen gemeinsame Unternehmenssteuern und ein Eurozonenbudget, das investiert und stabilisiert. Auch weil die Bundesregierung viele Reformen in der Eurozone blockiert, gibt es für die EZB keinen Raum für ein Ende der Niedrigzinspolitik. Es war nie fair, dass Draghi als Sündenbock für die Versäumnisse Deutschlands herhalten musste. Insbesondere Politiker der CDU/CSU haben bei der Kritik an Draghi oft über die Stränge geschlagen. Man muss Draghi dankbar sein, dass er die Eurozone während der Krise zusammengehalten hat.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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