100 Tage vor der Europawahl (15.02.) hat sich der Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Fragen von Steuern und Außenpolitik ausgesprochen.
„Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Gerade in Zeiten globaler Veränderungen und Krisen muss die EU als ein starker Akteur auftreten können. Nur so werden wir die Herausforderungen der Zeit lösen können. Das gilt angesichts der wachsenden Spannungen innerhalb des NATO-Bündnisses genauso wie vor dem Hintergrund der bislang kaum regulierten Übermacht von globalen Digitalkonzernen. Bei Vorschlägen zur Stärkung der EU steht die Bundesregierung bisher am Seitenrand, statt anzutreiben“, sagte Sven Giegold.
Deshalb setzen sich die Grünen in ihrem Europawahlprogramm dafür ein, für die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Steuerpolitik das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. „Im Augenblick kann ein einzelnes Land verhindern, dass die EU wirksame Schritte etwa gegen Steuervermeidung geht. Ähnlich ist es in der Außenpolitik: Die Debatte um den INF-Vertrag zeigt, wie unabgestimmt und gespalten die EU-Staaten sind. Es ist Zeit, diese Kakophonie zu überwinden.
Auch die EU-Kommission sieht hier zu Recht Änderungsbedarf, um zu einheitlicheren Regeln in der Europäischen Union zu kommen. Mit einer erhöhten Durchsetzungskraft der EU kann auch das Vertrauen in Politik wachsen.“