This morning, Christian-Democrats and Liberals made the Constitutional Affairs committee (AFCO) postpone the first time ever vote on binding lobby transparency. Yesterday, the Parliament’s legal service had finally given its opinion on three compromise amendments by British social-democrat Richard Corbett, rapporteur for the reform of Parliament’s rules of procedure. While the legal service did not […]
Legal Affairs Committee in the EU Parliament: Major progress for whistleblower rights and protection
Today, the European Parliament’s Committee on Legal Affairs (JURI) voted in favour of strengthening the European Commission’s proposals for an EU-wide Whistleblower protection directive. The JURI committee has improved the proposals by expanding the freedom of the individual to choose how to report, and enlarged the scope of the Directive to include protection for people […]
Eurobudget: Kompromiss auf kleinstem Nenner
Am Freitagabend wurde bekannt, dass sich Frankreich und Deutschland auf einen Rahmen für einen Eurozonen-Haushalt geeinigt haben (Papier s.u.). Der zweiseitige Text beschreibt die Grundzüge des Haushalts samt Einbindung in den EU-Haushalt, seine mögliche rechtliche Basis und die Entscheidungsfindung. Über die Höhe des Haushalts sagt der Text nichts. Auch bleibt vage, wie der Eurozonen-Haushalt finanziert […]
„Das Gift im Haar; Die Zulassung von Pestiziden muss restriktiver werden“ – Gastwirtschaftskolumne in der Frankfurter Rundschau
Im Sommer wurden in sechs EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien) von insgesamt 148 Freiwilligen Haar-Proben genommen. 30 zugelassene Pestizide wurden im Rahmen eines Pilot-Projektes getestet, die alle auch hormonverändernde Eigenschaften besitzen. Diese sogenannten endokrinen Disruptoren können schon durch geringste Mengen tiefgreifende Veränderung des menschlichen Hormonsystems bewirken und zu Entwicklungsstörungen, Unfruchtbarkeit, Krebs und neurologischen […]
Sven Giegold im n-tv Interview „Mit der Digitalsteuer treffen wir Zuckerberg“
Die EU ringt um eine Digitalsteuer. Internetgiganten wie Google und Apple würden dann dort besteuert, wo sie Gewinne machen – also auch in Deutschland. Finanzminister Scholz will mit einer europäischen Lösung bis 2021 warten. Europa-Spitzenkandidat der Grünen Sven Giegold hält das für keine gute Idee. Im Interview mit n-tv.de spricht er über fairen Wettbewerb, Milliardeneinnahmen […]
Erster NRW-Haartest zeigt: Hormonverändernde Pestizide im Körper jeder zweiten Person
Besorgniserregende Funde: Die Ergebnisse eines erstmaligen Pilot-Projektes der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zeigen, bei über der Hälfte der in NRW getesteten Personen sind Pestizide mit hormonverändernden Eigenschaften, so genannte Umwelthormone, in Haarproben gefunden wurden. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten in 6 EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien) von 148 Freiwilligen Haar-Proben genommen und […]