Der irische Christdemokrat und einflussreiche Vizepräsident des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON), MdEP Brian Hayes, kündigte heute auf Twitter an, dass er nach Ablauf dieser Wahlperiode CEO der Banking and Payments Federation Ireland (BPFI) wird: https://twitter.com/brianhayesMEP/status/1059750115173376000 Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, […]
EU-Bankenstresstests: NRW-Bank zu Unrecht Im Visier
Bei den soeben veröffentlichten europäischen Bankenstresstests wird das Abschneiden der NRW-Bank, also der Lanesförderbank im Eigentum des Landes NRW, als besonders schlecht dargestellt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die NRW-Bank ist zu Unrecht im Visier der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Die Förderbank ist ohnehin hervorragend kapitalisiert. Dass […]
EU-Bankstresstest: Deutsche Banken haben zu wenig Eigenkapital
Soeben hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA die Ergebnisse des diesjährigen Bankenstresstests veröffentlicht. Insgesamt 25 von den 48 Banken verlieren so viel Eigenkapital, dass sie keine Dividenden mehr auszahlen dürften. Von den 8 getesteten deutschen sind 6 unter dieser kritischen Schwelle. Die Landesbank Baden-Württemberg überspringt diese Schwelle haarscharf. Nur die NRW-Bank schafft sie ganz ohne Probleme. […]
Komm in den Club der Fledermausverteidiger*innen!
Der 5. Oktober 2018 verbot das NRW-Oberverwaltungsgericht bis auf weiteres die Rodung des Hambacher Waldes und gab damit einem Eilantrag des BUND statt. Grund dafür: RWE darf erst roden, wenn das Verwaltungsgericht in Köln entschieden hat, ob der Hambacher Wald als europäisches Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) anerkannt werden muss. Denn in den alten Eichen […]
Qual-Haltung in der Hähnchen-Mast: Europaparlament fordert bessere Haltung statt mehr Antibiotika
Gestern hat das Europaparlament mit einer großen Mehrheit für bessere Haltungsbedingungen für Mast-Hähnchen gestimmt. In einer fraktionsübergreifenden Resolution fordert das Parlament die EU-Kommission und Mitgliedsländer auf, die Richtlinie zur Haltung von Masthähnchen aus dem Jahren 2007 endlich konsequent umzusetzen. Ein Bericht der EU-Kommission hatte gezeigt, dass immer noch in vielen Betrieben in Europa Hähnchen auf […]
Das Dieselgate der Chemie-Branche – Der systematische Verstoß gegen geltendes EU-Recht setzt Gesundheit aufs Spiel
Mindestens ein Drittel aller Chemikalien, die in großen Mengen in der EU hergestellt werden oder in sie exportiert werden, sind nicht ausreichend auf ihre Sicherheit getestet. Diese Chemikalien werden aber trotzdem in Alltagsgütern wie Spielzeugen, Lebensmitteln und Möbeln verwendet. Das hat eine ausführliche Studie des deutschen Bundesamtes für Risikobewertung (BfR) und des Umweltbundesamtes (UBA) festgestellt. […]