DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

EU-Bankstresstest: Deutsche Banken haben zu wenig Eigenkapital


Soeben hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA die Ergebnisse des diesjährigen Bankenstresstests veröffentlicht. Insgesamt 25 von den 48 Banken verlieren so viel Eigenkapital, dass sie keine Dividenden mehr auszahlen dürften. Von den 8 getesteten deutschen sind 6 unter dieser kritischen Schwelle. Die Landesbank Baden-Württemberg überspringt diese Schwelle haarscharf. Nur die NRW-Bank schafft sie ganz ohne Probleme.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Das schlechte Abschneiden großer deutscher Banken ist erschreckend. Die deutschen Banken schneiden im Stresstest besonders schlecht ab, schlechter als Banken in Italien oder Spanien.

Die EBA definiert Stress als normale größere Rezession. Eine schwere Finanzkrise wie 2008 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gar nicht erst getestet. Sie hat auch keine Staatsschuldenkrise in Italien getestet, kein chaotisches Brexit Szenario, keine Ansteckungseffekte durch das Scheitern einer sehr großen Bank, keinen überharten Zinsschock. Es ist sehr plausibel, dass die getesteten Dinge in der nächsten größeren Rezession eintreten werden.

Der Stresstest beweist, dass Europas Banken nach wie vor zu wenig Eigenkapital haben. Von zu harten Eigenkapital-Anforderungen der Bankenaufseher kann wahrlich keine Rede sein. Schon bei einer mittleren Wirtschaftskrise wären viele Banken in Europa kaum noch in der Lage, die Wirtschaft mit neuen Krediten zu stützen. Die lobbygetriebenen Warnungen vor zu hohen Eigenkapitalanforderungen gehen an der Realität vorbei. Europa sollte daher jetzt darauf dringen, dass der sogenannte Countercyclical Capital Buffer (CCyB) jetzt in allen Ländern mit guter Konjunktur wie zum Beispiel in Deutschland vollständig aktiviert wird. Hier ist die EZB gefordert, koordinierend einzugreifen.

Es ist unverständlich, dass die Ergebnisse der Stresstests der EBA veröffentlicht werden, die Ergebnisse weiterer 54 EZB-intern geprüfter Banken jedoch nicht. Hier wird fairer Wettbewerb und Markttransparenz per Bankenaufsicht verhindert.

Es bleibt ein schaler Beigeschmack, dass es die EZB selbst ist, die die Bedingungen des ungünstigen Szenarios bestimmt. So wurde ein steiler Anstieg der Zinsen nicht gestresst, ebenso wenig wie eine echte Immobilienkrise. Damit hat sich die EZB wieder einmal vor einer öffentlichen Untersuchung der Nebenwirkungen ihrer laxen Geldpolitik selbst verschont.”

 

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Zum Hintergrund:

  • die mit Abstand schwächste Bank im adverse szenario des Stresstests ist die NordLB und zwar obwohl in Bezug auf risikogewichtete Aktiva (RWA) wie auf die ungewichtete Bilanz (leverage ratio)
    • RWA (regulatorisches Minimum ist 10,5%: 7,1%
    • leverage ratio (regulatorisches Minimum ist 3%: 1,9%
  • Unter den vier Banken, die nach RWA im adverse scenario des Stresstests am schlechtesten abschneiden, sind zwei deutsche Banken, die NordLB (7,1% RWA) und die Deutsche Bank (8,1% RWA).
  • Nur insgesamt drei Banken haben im adverse szenario des Stresstests weniger als die mindestens erforderlichen 3% leverage ratio. Alle drei sind deutsche Banken:
    • NordLB 1,9%
    • Deutsche Bank 2,8%
    • Bayerische Landesbank 2,8%