Liebe Freundinnen und Freunde, das Bienensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Glyphosat war dabei schon länger im Verdacht, aber es fehlten die Beweise. Aber jetzt ist klar: Glyphosat schädigt und tötet Bienen. Bitte unterschreibt unsere Petition an Ministerin Klöckner und die EU hier: www.change.org/bienen Jahrzehntelang wollte uns Monsanto weismachen, dass Glyphosat für […]
Orbán bleibt in der EVP: Kein glaubwürdiger pro-europäischer Wahlkampf der EVP möglich
Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) Josep Daul hat bekanntgeben, dass Viktor Orbáns Fidesz-Partei Mitglied der EVP bleiben wird, solange ein mögliches Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nicht beendet ist. Andere Mitgliedsparteien hatten laut POLITICO den sofortigen Ausschluss von Fidesz gefordert. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Entscheidung […]
Es geht voran – Europäische Neuigkeiten zu Glyphosat, Neonics und Co.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa und volle Straßen bei den vielen Demonstrationen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Glyphosat, Neonics und Co. zeigen Wirkung. Die letzten Wochen waren voll von guten Neuigkeiten und Initiativen, von denen ich einige hier vorstellen möchte. Da bewegt sich was in […]
Bürgerbewegung Finanzwende e.V. gegründet!
Unterstützen Sie die neue Organisation Finanzwende e.V. und unterschreiben Sie den Gründungsaufruf: https://www.finanzwende.de/appell Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Interessierte, 10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat mein politischer Weggefährte und guter Kollege im Bundestag Gerhard Schick die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. aus der Taufe gehoben. Denn die globale Finanzkrise ist nicht vorbei. Wir […]
Delegation nach Malta: Beobachtergruppe Rechtsstaatlichkeit setzt Untersuchungen fort
Sehr geehrte Korrespondent*innen und Journalist*innen, kommende Woche, von Mittwoch, den 19. September bis Donnerstag, den 20. September, werde iich als Teil einer Delegation der neuen Rechtsstaatlichkeitsgruppe (“Rule of Law Monitoring Group” ROLMG) des Europäischen Parlaments Malta besuchen. Wir werden mit Generalstaatsanwalt Dr. Peter Grech, Vertretern von NGOs, die im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung tätig […]
MEP-Büropauschale: Das Plenum muss die Transparenz schaffen, die seine Vizepräsidenten Hinterzimmer blockieren
Montagabend blockierte die Mehrheit der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Parlamentspräsidium) den Versuch, die Entscheidung des Präsidiums gegen mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu korrigieren. Am 2. Juli hatte das Präsidium mit knapper Mehrheit Vorschläge abgelehnt, die MdEPs verpflichten sollten, Belege aufzubewahren und eine professionelle Zahlstelle zu beauftragen, die Verwendung ihrer Allgemeine Kostenvergütung (General […]