DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Orbán bleibt in der EVP: Kein glaubwürdiger pro-europäischer Wahlkampf der EVP möglich


Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) Josep Daul hat bekanntgeben, dass Viktor Orbáns Fidesz-Partei Mitglied der EVP bleiben wird, solange ein mögliches Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nicht beendet ist. Andere Mitgliedsparteien hatten laut POLITICO den sofortigen Ausschluss von Fidesz gefordert. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Die Entscheidung der Christdemokraten ist eine schwere Bürde für den Europawahlkampf. Mit Orbàn in den eigenen Reihen kann man keinen glaubwürdigen pro-europäischen Wahlkampf führen. Manfred Weber hätte nun als Spitzenkandidant einen schweren anti-europäischen Klotz am Bein. Es geht bei dieser Wahl um die Entscheidung zwischen einem starken und einem schwachen Europa. Wenn pro- und anti-europäische Kräfte zusammen Wahlkampf machen, hilft das allein den Europaskeptikern. Die pro-europäische Parteien müssen ales tun, damit es keine europaskeptische Mehrheit im Parlament gibt.”

Bericht von POLITICO: https://www.politico.eu/article/europes-center-right-wont-expel-hungarian-prime-minister-viktor-orban-leader-says-joseph-daul-epp/