Die Europäische Kommission wird morgen (Dienstag, 15. Januar) einen Vorschlag vorlegen, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können. Bisher gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert. Wichtige Vorhaben einer europäischen Reaktion auf die Steuerskandale hängen seit Jahren im Rat der Mitgliedsländer fest, darunter die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) für Großunternehmen, die Digitalsteuer, […]
Das Parlament stärkt die europäische Finanzaufsicht, das nachhaltige Finanzwesen und den Verbraucherschutz auf Finanzmärkten
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht abgestimmt. Das Legislativpaket umfasst die Verordnung der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), mehrere Rechtsvorschriften für den […]
Macrons Ankündigungen: Soziale Korrekturen sind richtig, müssen aber gerecht und solide finanziert werden
Zur Situation in Frankreich zum Eurogipfel und vor dem angekündigten “5. Akt der Gelbwesten” erklären Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, und Sven Giegold, Sprecher der bündnisgrünen Abgeordneten im Europaparlament: “Es ist gut, dass Emmanuel Macron soziale Reformen angekündigt hat. Soziale Korrekturen sind richtig, aber sie müssen gerecht und solide finanziert werden. Jetzt […]
Digitalsteuer: Blockade aufheben
Die EU-Regierungen sollen Internetunternehmen wie Apple, Google, Netflix und Facebook gerecht besteuern, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Soeben stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten für eine Digitalsteuer und folgte dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer mit einem breiten Anwendungsbereich ab. Deshalb […]
Malta: Justified tough questions on 17 black
After new revelations on possible corrupt payments to the shell company 17 black the European Parliament’s committee of financial crimes has written a letter with tough questions to the Maltese ambassador to the EU. The initiative was decided by the coordinators of the committee strongly supported by the Greens after the stronger proposal to hold […]
Transparency of MEP expenses: Constitutional committee wants public accountability
This Thursday, the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee (AFCO) decided that the Parliament’s Bureau shall make it much easier for citizens to compare how MEPs spend their General Expenditure Allowance (GEA). So far, MEPs receive 4.416 Euros per month as a tax free lump-sum for office costs and the like, for which no receipts have […]