Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht abgestimmt. Das Legislativpaket umfasst die Verordnung der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), mehrere Rechtsvorschriften für den Finanzsektor und die Verordnung des ESRB (Europäischer Ausschuss für Systemrisiken). Der heute mit großer Mehrheit im ECON angenommene Text ist die Position des Parlaments für Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über den endgültigen Rechtstext. Diese Verhandlungen können beginnen, sobald der Ministerrat seine Beratungen abgeschlossen und seine Position festgelegt hat. Der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren ist eng gesteckt, denn es muss vor Ende der Wahlperiode im Mai 2019 abgeschlossen sein, um eine Wiedereröffnung nach den Europawahlen zu vermeiden.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Das Europäische Parlament stärkt die europäische Finanzaufsicht entscheidend. Das neue Direktorium mit unabhängigen Entscheidungsbefugnissen wird die Handlungsfähigkeit der europäischen Aufsichtsbehörden deutlich erhöhen. Dieser Erfolg ist der Schlüssel zur Verbesserung der Konvergenz der Aufsicht im gesamten Binnenmarkt. Die erweiterten Befugnisse der europäischen Aufseher werden von einer stärkeren Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament begleitet. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Integrität werden in den Gründungsvorschriften der ESAs klar verankert. Mit dieser Position ebnet das Europäische Parlament den Weg für eine verstärkte gemeinsame Aufsicht über die europäischen Finanzmärkte.
Die Mehrheit der Abgeordneten hat heute Vorschläge der Grünen, der Sozialisten (S&D) und der Liberalen (ALDE) für einen verbesserten Verbraucherschutz unterstützt. Verbraucher und Verbraucherinnen werden in Zukunft überall in Europa einen besseren Schutz auf den Finanzmärkten genießen. Die Pflicht, einen speziellen Informationskanal für Whistleblower zu schaffen, hat dank unserer Initiative ihren Weg in die drei ESA-Verordnungen gefunden. Unser Vorschlag, den ESAs sogenanntes Mystery Shopping zu erlauben, wurde abgelehnt. Dies hätte es den ESAs ermöglicht, die tatsächliche Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften in der täglichen Geschäftspraxis von Finanzinstituten zu testen.
Gemeinsam mit den Sozialisten haben wir erreicht, dass die ESAs erstmals zur Überwachung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken ermächtigt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass solche Risiken von den Marktteilnehmern in Zukunft besser berücksichtigt werden. Umweltrisiken werden bei den bestehenden Stresstests für Banken berücksichtigt. Die Verbesserungen in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Verhältnismäßigkeit waren dank des starken Einsatzes der Christdemokraten möglich.
Für Finanzkriminelle in Europa werden die Zeiten härter, denn die Bekämpfung der Geldwäsche wird in die Zuständigkeit der europäischen Finanzaufsicht aufgenommen. Die EBA wird eine führende Rolle bei der Koordinierung des Informationsaustauschs über Geldwäsche zwischen europäischen und nationalen Behörden übernehmen. Dank grüner Initiative wird nicht nur der Rat der Aufseher, sondern auch das neu geschaffene Direktorium der EBA befugt sein, Untersuchungen zur Geldwäsche einzuleiten. Wir hoffen, dass auch die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche selbst in den bevorstehenden Trilogen mit Rat und Kommission verschärft werden.
Die von den Grünen und Christdemokraten vorgeschlagene größere Unabhängigkeit des ESRB scheiterte an der mangelnden Unterstützung durch Sozialisten und Liberale. Dies ist bedauerlich, da der ESRB von weniger Interessenkonflikten zwischen den EZB- Aufgaben in der Geldpolitik der makroökonomischen Stabilität profitiert hätte.
Der Rat muss endlich seine Blockade beenden und seinen Standpunkt zum gesamten Legislativpaket für eine stärkere Finanzaufsicht festlegen, damit die interinstitutionellen Verhandlungen noch vor Ende der Legislaturperiode im Mai abgeschlossen werden können. Wenn wir einen nächsten Geldwäsche-Skandal in der Bankenunion verhindern wollen, muss der Rat endlich seine internen Verhandlungen abschließen und mit die Verhandlungen mit dem Parlament beginnen, um die Schlupflöcher in der anti-Geldwäsche Gesetzgebung zu schließen. Die Verzögerung des Rates birgt die Gefahr, dass europäischen Bürgern und Unternehmen vorerst nicht von sichereren Finanzmärkten profitieren werden. Die ganze Diskussion über Bankenunion und Kapitalmarktunion erscheint heuchlerisch, wenn der Rat sich nicht zu einer wirksamen europäischen Finanzaufsicht verpflichten will.”
Links zu den finalen Kompromissen:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/01/20190108_ESRB_draft_compromise_amendments.docx
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/01/20190108-ESAs_draft_comps_horizontal_issues.docx
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/01/20190108-ESAs_draft_COMPs-Art9_Prospectus.docx
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/01/20190108-ESAs-draft_COMPs-Art8_Benchmarks.docx
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/01/20190109-ESAs-draft_COMPs-Art6MiFIR.docx