On Monday evening, the Economic and Monetary Affairs Committee of the European Parliament voted on a new framework for the supervision of investment firms in the EU („Ferber Report“). Largely unnoticed by the public, the Capital Markets Union and its joint regulation have taken a major step forward. Depending on the respective business model, the […]
Wertpapierfirmen: Wirtschaftsausschuss stimmt für einheitliche europäische Aufsicht, Transparenz und Nachhaltigkeit
Am heutigen Montag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments über ein neues Rahmenwerk zur Aufsicht über Wertpapierfirmen (“investment firms”) in der EU abgestimmt (“Ferber-Bericht”). Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die Kapitalmarktunion und ihre gemeinsame Regulierung einen großen Schritt gemacht. Abhängig vom jeweiligen Geschäftsmodell unterliegen die mehr als 6.000 in der EU registrierten Firmen […]
State aid: Tax loopholes are Happy Meal for McDonald´s
EU Competition Commissioner Margrethe Vestager concludes in competition proceedings against Luxembourg that Luxembourg’s tax loopholes for McDonald´s have not violated EU state aid rules. The tax benefits are based on different interpretations in Luxembourg law and in US law concerning the definition of a permanent establishment. The corresponding double taxation agreement between Luxembourg and the […]
Menschenkette der Aktion “Meer Menschlichkeit” am 9. September um 14:00 Uhr in Dangast/Varel in Friesland
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute möchte ich Euch auf die starke Mitmach-Aktion “Meer Menschlichkeit” hinweisen und Euch einladen, selbst aktiv zu werden: http://meer-menschlichkeit.stadt-media.de Gerade die Menschen an der Küste haben einen besonderen Bezug zum Meer und der Rettung von Menschen in Seenot. Um auf die unerträgliche Situation der Geflüchteten im Mittelmeer […]
Systematische Verletzung der europäischen Geldwäscheregeln durch Malta: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren einleiten
Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat der maltesischen Geldwäschebehörde (FIAU) in einem vernichtenden Bericht über den Umgang mit der Pilatus Bank systematische Mängel bei der Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgeworfen. Die Pilatus Bank stand im Mittelpunkt der Berichterstattung der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia über Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche maltesischer Regierungsmitglieder. Die […]
Erfolg: Europaparlament verlangt harte Gesetzesänderungen nach Geldwäsche-Skandalen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind Grüne Vorschläge, die den Kampf gegen Geldwäsche in der Bankenunion erleichtern und Rechtssicherheit bei der Insolvenz von Instituten gewährleisten sollen. Bevor die vom Parlament verabschiedeten Regeln in Kraft […]