Die Eurogruppe hat sich in der Nacht auf neue Kredite für Griechenland geeinigt. Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die Schuldenerleichterungen für Griechenland sind richtig, um den Niedergang der griechischen Wirtschaft aufzuhalten. Damit gibt es endlich einen Schritt in Richtung unserer langjährigen Forderung. Die Schuldenerleichterungen sind ein Erfolg des IWF nicht der Eurogruppe, die von […]
Bayers Megadeal muss gestoppt werden. Übernahme von Monsanto würde Wettbewerb, Wahlfreiheit und genetische Vielfalt unzulässig beschneiden
Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen verhindert werden, verlangen die Europaabgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/ EFA im Europäischen Parlament. In einem gemeinsamen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie den Präsidenten […]
Euro-Gruppe: Bundesregierung muss Blockade von schnelleren Schuldenerleichterungen beenden
Am morgigen Dienstag berät die Euro-Gruppe in Brüssel über den Abschluss der ersten Überprüfung des laufenden, dritten Griechenlandprogramms. Zwischen der Bundesregierung und dem IWF herrscht weiterhin Uneinigkeit beim Thema Schuldenerleichterungen. Das Treffen der Euro-Gruppe kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber schnelleren Schuldenerleichterungen […]
Einladung Pressfrühstück Mo 23. Mai 9h30: Panama-Untersuchungsausschuss und ECOFIN-Rat
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, hiermit lade ich Sie herzlich ein zum Pressefrühstück am Montag 23. Mai, um 9.30 Uhr zum Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren und der Agenda des ECOFIN-Rats am 25. Mai. Die Verhandlungen um das Mandat des Panama-Untersuchungsausschusses dauern weiter an. Es gibt aber eine politische Einigung zwischen den Fraktionen, unklar sind […]
Finanzmarktregulierung: Mit Ratschlägen der Finanzindustrie kündigt EU-Kommissar Hill Deregulierungsagenda an
EU-Finanzkommissar Jonathan Hill hat die Ergebnisse einer Konsultation zur Bilanz der EU-Finanzmarktregulierung vorgestellt und einen Ausblick auf den finanzmarktpolitischen Kurs der EU-Kommission gegeben. An der Konsultation nahmen überwiegend Akteure aus der Finanzbranche teil. Über die Ergebnisse und die Pläne der EU-Kommission diskutierte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, bei der Konferenz […]
Leak des EU-Atom-Dokuments: Ein energiepolitisches Irrlichtern
Das geleakte Dokument des “SET-Plan-Sekretariats” der EU-Kommission kann hier runtergeladen werden: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/05/Nuklear-Foerderplan-EU-Kommission_2016-05.docx Die Empfehlungen aus der EU-Kommission zum Ausbau der Atomkraft kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament: “Die Pläne aus der EU-Kommission sind ein energiepolitisches Irrlichtern. Statt auf erneuerbare und sichere Energien zu setzen, will die EU-Kommission ein neues Atom-Zeitalter subventionieren. […]