Das Standing Committee for Phytopharmaceuticals plant für Donnerstag, 19. Mai die Entscheidung über die Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat. Der uns vorliegende letzte Entwurf des Implementierungs-Aktes der Kommission zeigt: Trotz vieler Bedenken soll die Zulassung für Glyphosat für 9 Jahre ohne jede Einschränkung verlängert werden. 48 Europaabgeordnete, vor allem der Grünen/EFA-Fraktion, haben ihren Urin auf […]
Korruptionsgipfel: Cameron muss britische Steueroasen schließen
Bei dem Anti-Korruptionsgipfel in London unterzeichnen Regierungsvertreter aus rund 40 Staaten eine Erklärung zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption. Den Gipfel in London kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Cameron darf es nicht bei schönen Worten belassen, sondern muss mit dem Schließen britischer Steueroasen Taten folgen lassen. Mit seiner […]
Neue Studie: USA sind sicherer Hafen für Steuersünder
Die USA fallen bei der Steuertransparenz und dem Austausch von Informationen hinter internationale Standards zurück und gehören auf die neue EU-Liste der Steueroasen. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie wurde heute veröffentlicht (1). In der nächsten Woche besucht eine Delegation des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung die USA (2). […]
LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit
LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat heute am letzten Tag des Prozesses gegen die LuxLeaks-Whistleblower eine 18-monatige Haftstrafe für Antoine Deltour und Raphael Halet gefordert. Für den Journalisten Edouard Perrin forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe. Sven Giegold, Zeuge der Verteidigung und Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament kommentiert die Forderung […]
Gastbeitrag von Simon Rock: Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes
Diesen Gastbeitrag von Simon Rock, Mitglied im Landesvorstand der Grünen in NRW, Mitarbeiter der Grünen Landtagsfraktion NRW, möchte ich Euch und Ihnen nicht vorenthalten. Simon hat sich das AfD-Grundsatzprogramm im Bereich Finanzen genauer angeschaut und festgestellt, dass sich dort doch eine Reihe von FDP-Forderungen wiederfinden. „Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes“ […]
Gemeinnützigkeit: Werden Vereine wie Attac diskriminiert?
Pressemitteilung 06.05.2016 Gemeinnützigkeit: Werden Vereine wie Attac diskriminiert? Zur Einbringung der Großen Anfrage „Gemeinnützigkeit“ an die Bundesregierung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik: Der Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac vor anderthalb Jahren hat grundlegende Fragen aufgeworfen. Wir halten die derzeitig gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit und die unterschiedliche Auslegungspraxis durch die Finanzämter für problematisch. […]