Offener Brief An die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die an dem „Kleinen Gipfel“ mit Barack Obama teilgenommen haben David Cameron, François Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi. Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren, aufgrund Ihrer herausgehobenen Rolle in der europäischen Politik wenden wir uns an Sie in einer äußerst dringlichen Angelegenheit: Es […]
Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen
Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis […]
Neues TTIP-Leak ist ein Dienst an der Demokratie
In ihrer morgigen Aussage berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über zahlreiche geheime Dokumente der TTIP-Verhandlungen, die an die SZ, den NDR und WDR geleakt wurden und nun für die Öffentlichkeit ausgewertet wurden. Die Dokumente sollen am Montag veröffentlicht werden. Es handelt sich um genau die konsolidierten Verhandlungskapitel, die Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen. […]
Bärendienst für die Europäische Demokratie: Bundesregierung will EU-Spitzenkandidaten verhindern
Der Rat will das Europäische Parlament im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen um ein europäischen Wahlrecht daran hindern, bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament wieder Spitzenkandidaten als EU-Kommissionspräsidenten aufzustellen. Die Idee der Spitzenkandidaten hat das Europäische Parlament bei den vergangenen Wahlen sichtbarer gemacht. Den Vorstoß des Rats kommentiert Sven Giegold, Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament […]
Wahl des Kommissionspräsidenten
Die zentralen Passagen des Non-Paper finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-President-non-paper.pdf Die zentralen Passagen der rechtlichen Analyse finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-president-legal-analysis.pdf
LuxLeaks-Prozess: Aussageverweigerung von EU-Kommissarin Vestager ist ein Armutszeugnis
Die erste Verhandlungswoche im Prozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower geht heute zu Ende. Das Ende der Beweisaufnahme ist für den 4. Mai vorgesehen. Die Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der gestern als Zeuge der Verteidigung im Prozess aussagte (siehe Zeugenaussage unten): “Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommissarin […]