Der Rat will das Europäische Parlament im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen um ein europäischen Wahlrecht daran hindern, bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament wieder Spitzenkandidaten als EU-Kommissionspräsidenten aufzustellen.
Die Idee der Spitzenkandidaten hat das Europäische Parlament bei den vergangenen Wahlen sichtbarer gemacht. Den Vorstoß des Rats kommentiert Sven Giegold, Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und stv. Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen:
„Der Rat verstärkt das allgemeine Unwohlsein der Bürger über mangelnde Transparenz und Hinterzimmerpolitik. Wir brauchen weniger geheime Deals, nicht mehr. Die Spitzenkandidaten haben das Europäische Parlament sichtbarer gemacht. Die Bundesregierung sollte diese Sichtbarkeit unterstützen. Stattdessen handelt sie undemokratisch und schiebt juristische Spitzfindigkeiten vor, um einen Machtkampf auszufechten. Damit fördert sie nur die Politikverdrossenheit. Es ist ein Bärendienst an Europa, dass 27 von 28 Mitgliedsländern mehr Demokratie bei der Bestimmung des EU-Kommissionspräsidenten ablehnen.“
Diese geleakten Dokumente zeigen es:
Auszug non-paper der Niederländischen Ratspräsidentschaft: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-President-non-paper.pdf
Auszug Rechtsgutachten des Rates: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-president-legal-analysis.pdf