Am morgigen Dienstag berät die Euro-Gruppe in Brüssel über den Abschluss der ersten Überprüfung des laufenden, dritten Griechenlandprogramms. Zwischen der Bundesregierung und dem IWF herrscht weiterhin Uneinigkeit beim Thema Schuldenerleichterungen. Das Treffen der Euro-Gruppe kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber schnelleren Schuldenerleichterungen beenden. Die deutsche Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert, denn sie will einerseits den IWF an Board behalten und andererseits über Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl entscheiden. Aus Angst vor Gegenwind von CSU und AfD, nehmen Schäuble und Merkel in Kauf, dass Griechenland unattraktiv für Investoren bleibt. Mit einseitigem Sparen ohne Investitionen wird die griechische Wirtschaft nicht auf die Beine kommen.
Die Euro-Finanzminister sollten darauf pochen, dass Griechenland seine Versprechungen zur Reform der Steuerverwaltung endlich umsetzt. Statt einseitig Steuern der kleinen Leute zu erhöhen und Sozialleistungen zu kürzen, sollten insbesondere von vermögenden Griechen die Steuern endlich eingetrieben werden. Das Memorandum sieht vor, dass rückständige Steuerzahler veröffentlicht werden. Umgesetzt ist das bisher nicht. Die griechische Verwaltung verfügt über eine Datenbank von verdächtigen Steuerflüchtlingen, unter anderem mit Geldflüssen in die Schweiz. Die Datenbank veraltet bisher ungenutzt. Auch unter Tspiras lebt der Klientelismus in Griechenland weiter.”