Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Verstrickungen in Offshore-Leaks, Panama Papers und den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank haben zuletzt sogar die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen. Seit September soll ein Sonderbeauftragter überwachen, dass die […]
Staatsbürgerschaften und Visa
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa“-Programmen gewarnt, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnisse und sogar die Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewährt. Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission schafft hier endlich mehr Transparenz und ist auch ein Erfolg unserer Forderungen im Europaparlament. Es gibt zahlreiche Belege, dass diese […]
Vertrag von Aachen: Deutsch-Französische Freundschaft darf keine Verschlusssache sein
Morgen unterzeichnen Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen einen Nachfolgevertrag zum 1963 von de Gaulle und Adenauer geschlossenen Elysée-Vertrag über die deutsch-französische Freundschaft. Der Vertragsentwurf war bis Ende letzter Woche noch Verschlusssache. Die Bundesregierung hat heute nachgezogen und den Entwurf online gestellt, nachdem er bereits von der französischen Seite öffentlich war. In Frankreich hatte […]
Green success on InvestEU: EU funding is becoming more social and sustainable
On Wednesday evening, the European Parliament’s plenary adopted with a large majority the InvestEU draft regulation. In the future, the InvestEU programme will bring together various EU investment programmes such as the Juncker Plan („EFSI“) and several sector-specific programmes for EU-wide and regional projects under one umbrella. Such investment programmes function through a risk-reducing EU […]
Wegweisender Beschluss des EU-Parlaments: Sanktionen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in den Mitgliedsländern
Heute Mittag wird das Europaparlament über ein neues Instrument zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten abstimmen. Wer Rechtsstaatlichkeit untergräbt soll nicht weiter von EU-Geldern profitieren. Eine breite pro-europäische Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt die Kompromisse, welche die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Haushalt (BUDG) und Haushaltskontrolle (CONT) bereits im Dezember verabschiedet […]
Unehrliche Brexit-Debatte: Wer Großbritannien entgegenkommen will, muss auch sagen wie
Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Brexit-Abkommen ist fair. Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt. Viele fordern ein Zugehen auf Großbritannien, aber niemand sagt was das konkret heißen soll. Wer der EU zu viel Härte […]