Heute Mittag wird das Europaparlament über ein neues Instrument zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten abstimmen. Wer Rechtsstaatlichkeit untergräbt soll nicht weiter von EU-Geldern profitieren. Eine breite pro-europäische Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt die Kompromisse, welche die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Haushalt (BUDG) und Haushaltskontrolle (CONT) bereits im Dezember verabschiedet hatten.
Der Parlamentsbeschluss zielt auf autoritäre Regierungen, die öffentliche Mittel inklusive EU-Fonds mit den privaten Interessen der Machthaber und ihrer Unterstützer vermischen, ob in Ungarn, in Rumänien oder der tschechischen Republik. Das Parlament will das Rechtsstaatlichkeits-Instrument weiter stärken, das die Europäische Kommission zeitgleich mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Mai 2018 vorgeschlagen hatte. (Für Details des Vorschlags der Kommission und zum Beschluss des Parlaments: siehe unten.)
Der Beschluss ist das Mandat für die Berichterstatter des Parlaments für Verhandlungen mit den europäischen Ministern. Die Verhandlungen können beginnen, sobald der Rat zu einem gemeinsamen Standpunkt kommt.
Dazu sagt der Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament im BUDG, Sven Giegold, der auch Berichterstatter des Europäischen Parlaments über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen ist:
“Die EU muss die Demokratie entschieden verteidigen. Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat müssen wir mit finanziellen Sanktionen verhindern. Wer europäische Werte untergräbt, darf nicht von EU-Geldern profitieren. Die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten greifen erst dann, wenn es zu spät ist. Für rechtzeitiges Handeln ist das heute vom Parlament geforderte Expertengremium, das rechtzeitig öffentlich Alarm schlägt, ein wichtiger grüner Erfolg. Das Gremium soll die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten jährlich überprüfen und bei Bedarf Alarm schlagen. Die Experten sollten von den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament gewählt werden. Sie müssen unabhängig von diplomatischen Gepflogenheiten sein, welche die EU-Kommission im täglichen Umgang mit den nationalen Regierungen berücksichtigen muss. Durch vorbeugendes Handeln lassen sich so dramatische Situationen wie in Ungarn und Polen leichter verhindern.
Regierungen, die EU-Gelder in Anspruch nehmen und systematisch europäische Werte verletzen, müssen finanziell sanktioniert werden. Ansonsten riskieren wir die Unterstützung der EU-Bürgerinnen und Bürger für EU-Fonds als Mittel der europäischen Solidarität. Um Angriffe auf europäische Werte glaubwürdig abzuschrecken, müssen Sanktionen auf Vorschlag der Kommission gelten, solange keine Mehrheit im Rat oder Parlament sie aufhält.
Der Parlamentsbeschluss ist ein Weckruf an die Bundesregierung und andere nationale Verhandler, die für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen eher um Nachkommastellen feilschen als sich dem eigentlichen Problem des EU-Haushalts zu stellen. Gravierende Probleme gibt es unter dem Christdemokraten Viktor Orban in Ungarn, dem Sozialdemokraten Liviu Dragnea in Rumänien und dem Liberalen Andrej Babiš in der tschechischen Republik. Die autoritären Regierungen in Ungarn, Rumänien und Tschechien vermischen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit der Nutzung öffentlicher Ressourcen und EU-Fonds für private Interessen der Machthaber und ihrer Unterstützer. Die EU muss die Bürger davor schützen, dass für das Allgemeinwohl vorgesehene EU-Gelder in anderen Kanälen verschwinden. Angela Merkel, Emmanuel Macron und die anderen Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht durch Untätigkeit mitschuldig machen, sondern müssen das Sanktionsinstrument zur Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten unterstützen.”
HINTERGRUND:
Vorlage von BUDG und CONT für die Abstimmung im Plenum: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2018-0469+0+DOC+XML+V0//DE
Vorschlag der EU-Kommission
Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU Sanktionen anwenden kann, wenn der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz unter Druck stehen, es falsche Vergabeverfahren gibt und Betrug und Korruption nicht ausreichend untersucht und verfolgt werden. Sanktionen sollen europäische Werte und die ordentliche Verwendung von EU-Geldern schützen.
Position des Europaparlaments
Grüne, Sozialdemokraten und Liberale haben für das Instrument erfolgreich darauf bestanden, dass es alle Europäischen Grundwerte schützen kann, nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, solange der Angriff einer Regierung auf Grundwerte auch das finanziellen Interesse der EU verletzt.
Das Parlament fordert die Anwendung von Sanktionen, auch ohne dass der Rat zuvor einen gemeinsamen Standpunkt finden muss. Um das Verfahren zu beschleunigen, sollten Sanktionen verhängt werden, wenn weder Parlament noch Rat innerhalb einer Frist von einigen Wochen den Kommissionsvorschlag aufhalten.
Auf Initiative der Grünen will das Europaparlament auch, dass die EU-Kommission bei der Untersuchung von einem neuen Panel unabhängiger Experten auf dem Gebiet des Verfassungsrechts und der Finanzen unterstützt wird. Das Panel soll die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten jährlich überprüfen und bei Bedarf Alarm schlagen, auch wo das Verhandlungen der Kommission mit den Regierungen der Mitgliedstaaten stören könnte.
Bei der Verhängung von Sanktionen bleibt die Regierung eines Mitgliedstaats verpflichtet, Versprechen an die Bürger einzuhalten, damit bereits zugesagte Projekte fortgesetzt werden können und Erasmus-Studenten und Forscher nicht unter der Korruption ihrer Regierung leiden müssen.
In dem breiten pro-europäischen Kompromiss fehlt der Vorschlag der Grünen, der Kommission die Übernahme der direkten Verwaltung der EU-Mittel zu erlauben. In Ländern, wo wenige Oligarchen die Politik dominieren, wäre EU-Kontrolle der Umsetzung die einzige Hoffnung für all diejenigen an EU-Gelder zu kommen, die Europäischen Werten treuer sind als den Machthabern. Die Grünen stellen die Übernahme der Verwaltung einzelner Fonds durch die EU-Kommission in einem Änderungsantrag im Plenum zur Abstimmung. Bisher haben die anderen Fraktionen dafür aber keine Unterstützung signalisiert.