Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Unehrliche Brexit-Debatte: Wer Großbritannien entgegenkommen will, muss auch sagen wie

Brexit-Verhandlungen May und Juncker

Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das Brexit-Abkommen ist fair. Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt. Viele fordern ein Zugehen auf Großbritannien, aber niemand sagt was das konkret heißen soll. Wer der EU zu viel Härte in den Verhandlungen vorwirft, muss auch präzise sagen, was am Abkommen nicht fair sein soll. Die Austrittsfrist kann man verlängern, aber substanzielle Änderungen am Brexit-Vertrag sind nicht gerechtfertigt. Die Brexiteers haben die Latte für das Abkommen derart hochgehängt, dass für sie kein realistischer Deal auch ein fairer Deal wäre. Die Gegner des Abkommens lehnen eine rechtliche Garantie für die Offenheit der irischen Grenze ab. Doch auf diesen Back-Stop kann die Europäische Union nicht verzichten. Denn die Union ist nur glaubwürdig, wenn sie die fundamentalen Interessen gerade ihrer kleinen Mitglieder verteidigt.”