Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der nationalen Reformprogramme vorgelegt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. In der heutigen Mitteilung beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai 2013 ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten und vom Rat […]
Richtigstellung: Martin Sonneborn ist MdEP, nur Rotation geht so nicht
Spiegel Online schreibt: „Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will verhindern, dass der Satiriker Martin Sonneborn und seine Spaßpartei Die Partei ins EU-Parlament einziehen„. Das ist falsch. Ich gratuliere meinem neuen Kollegen Sonneborn zu seinem Mandat, er ist ordentlich gewählt. Ich zweifle an der Rechtsgrundlage für seinen Plan insgesamt 60 Kandidaten seiner Liste durchs Europaparlament rotieren zu […]
Grüner Länderrat nach der Europawahl – Meine Videobotschaft
Die Grünen haben am Samstag, den 31.5., in Berlin das Ergebnis der Europawahlen auf einem kleinen Bundesparteitag, dem Länderrat, ausgeweitet. Ich konnte leider nicht persönlich dabei sein, habe aber eine Videobotschaft geschickt:
Süddeutsche: Abkassiert
Erstmals wird bekannt, welche Banken indirekt gerettet wurden Frankfurt – Es gibt einige Banken, die nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass sie in der Finanzkrise kein Staatsgeld bekommen haben: Die Deutsche Bank ist so ein Institut. Aber auch die Genossenschaftsbank DZ. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ohne die staatliche Rettung von Banken wie […]
taz: Sonneborns Spaßkonzept zum Scheitern verurteilt
Sonneborn im Europaparlament Jedermanns Steigbügelhalter Die Partei will in Brüssel mit permanenten Rücktritten viel Geld absahnen. Das Spaßkonzept dürfte scheitern, prophezeien die Grünen. BERLIN taz | Das Konzept des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn klingt konsequent: „Wir melken die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat“, verspricht der Satiriker, kaum dass er für „Die Partei“ ins Europaparlament […]
Meine Bilanz 5 Jahre Europaparlament und persönliche Bitte zur Wahl
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe EmpfängerInnen meiner Rundbriefe, fünf intensive Jahre im Europaparlament liegen hinter mir und heute ist Zeit der ehrlichen Bilanz: Bei den Europawahlen 2014 wird sich zeigen, ob Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützen. Eine Politik, die entschieden proeuropäisch ist, aber gleichzeitig hartnäckig für soziale, ökologische und vor allem demokratische Veränderungen in […]