Die Verhandlungsdelegation des Europaparlaments macht dem Rat ein Angebot zum Bankenabwicklcungsmechanismus. Da die Mitgliedsländer seit Wochen keine Bewegung zeigen, drohen die Abgeordneten damit, den Text im April abzustimmen. In einem gemeinsamen Positionspapier finden Sie die Details. Hierunter finden Sie ein Statement des Verhandlungsteam aus dem Europaparlament: MEPs lay out final offer on bank single […]
Parlamentspräsident kritisiert EU-Kommission
Auf mein Drängen mit Unterstützung des Verhandlungsteams zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus hat der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz einen harten Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jose-Manuel Barroso geschrieben. Schulz wirft der EU-Kommission Tatenlosigkeit bei der Verteidigung der EU-Verträge vor. Der Text seines Briefes folgt hier: „Dear President, The Conference of Presidents has mandated me to write with regard […]
Frankfurter Rundschau: Aufsicht verbietet Banken Verzicht auf Boni
Frankfurter Rundschau, 02.03.2014 Aufsicht verbietet Banken Verzicht auf Boni Bafin: Fixgehälter allein für viele Mitarbeitergruppen nicht zulässig / Institute müssen Angestellte durch Aussicht auf variable Vergütung steuern Von Nina Lotter Boni sind gesellschaftlich in Verruf geraten. Das liegt vor allem an dem Gebaren der Banken: Nach wie vor schütten sie gigantische Summen, vor allem an […]
SZ: Neuer Streit um die Bankenabgabe
Süddeutsche Zeitung, 3.3.2014 Neuer Streit um die Bankenabgabe Von Andrea Rexer Europas Finanzinstitute müssen 55 Milliarden aufbringen, um im Notfall Pleitebanken zu retten. Doch wer was in den gemeinsamen Topf einbezahlen soll, ist umstritten. Jetzt gibt es wieder einen neuen Vorschlag – doch der könnte ausgerechnet große Geldhäuser bevorzugen. Im Ziel sind sich alle einig: Banken sollen […]
Ukraine: Russlands massive Völkerrechtsverletzung braucht eine klare und deutliche Reaktion
Zur Situation auf der Krim erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Die Eskalation der Lage auf der Krim erfordert von Europa und der Völkergemeinschaft eine klare und deutliche Reaktion. Der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine […]