Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für Europäische Finanzaufseher Das Europaparlament hat heute den Initiativbericht zur Revision des Systems der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden beschlossen. Der vom Berichterstatter Sven Giegold vorgeschlagene Kompromiss wurde schon im ECON Ausschuss bei wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen und jetzt vom Plenum bestätigt. Danach hat die EU-Kommission ein Jahr Zeit, Gesetzesvorschläge […]
Komm zur Energiewende-Demo am 22. März in Düsseldorf
Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom! Dafür demonstrieren wir am 22. März zusammen mit vielen Verbänden und Initiativen in Düsseldorf. Wir protestieren gegen die Politik der schwarz-roten Bundesregierung, die einen Frontalangriff auf die Energiewende plant. Los geht’s um 13:30 Uhr in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs, in der Friedrich-Ebert-Straße vor […]
Geldgipfel 2014 – Von der Energiewende zur Geldwende, 1.-2. Mai, Uni Witten/Herdecke
Geldgipfel 2014 Von der Energiewende zur Geldwende Datum: 1. und 02. Mai 2014 Ort: Universität Witten/Herdecke Dieser erste Geldgipfel der GLS Bank Stiftung ist eine Einladung an Menschen und Gruppen, die sich seit längerem oder seit der Finanzkrise 2008 mit dem Thema Geld beschäftigen. Mit hochrangigen Expert/innen aus Finanzwirtschaft, Politik, Forschung, Wirtschaft und Kulturwissenschaft bietet […]
Juncker: Großer Europäer – aber nicht bei Steuergerechtigkeit!
Die Europäische Volkspartei hat heute Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Dazu erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen zur Europawahl: “Jean-Claude Juncker bekennt sich in seinen langjährigen verschiedenen Funktionen zur europäischen Einigung und zu mehr europäischer Integration. Dabei hat er auch vor Kritik an […]
Bankenabwicklung: Draghi unterstützt das Europaparlament
In bemerkenswerter Klarheit hat EZB-Präsident Mario Draghi hat unserer Verhandlungsposition zum EU-Bankenabwicklungsmechanismus unterstützt. Am Donnerstag, den 6.3.2014, sagte er folgendes: „However, let me just say one last thing with respect to that. The ECB – Vítor Constâncio and Danièle Nouy – are working on several issues: undertaking the asset quality review and later the stress […]
SZ: EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz
Süddeutsche Zeitung, 6.3.2014 EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz Frankfurt – Einzelne EU-Staaten wollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung den bereits gefundenen Kompromiss zu einem neuen Verbraucherschutzgesetz wieder aufbrechen. Konkret geht es um die Richtlinie für offene Publikumsfonds OGAW5, unter die fast alle Fonds fallen, in die Kleinanleger in Europa investiert haben. Es geht um 6,3 Billionen […]