Für heute war die Abstimung zur Position des ECON Ausschusses zu Geldmarktfonds angesetzt. Die Abstimmung wurde aber auf den letzten Drücker von der Tagesordnung genommen und verschoben. Die deutschen Konservativen und Liberalen bei dieser Frage mit ihren Änderungsanträgen den ohnehin schon schwachen Kommissionsentwurf noch weiter verwässert. Die schwache deutsche Position wird in beiden Gruppen nicht […]
Handelsblatt Gastbeitrag:
„Barnier denkt immer mehr an seine eigene Karriere“
Handelsblatt online, GASTBEITRAG, 17.02.2014: „Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby“ von Sven Giegold In Sachen Bankenregulierung gibt sich Wolfgang Schäuble in der Öffentlichkeit streng. Doch im Europaparlament hintertreiben seine eigenen Parteifreunde und FDP-Abgeordnete seine Initiativen gegen Schattenbanken. Schattenbanken waren einer der wichtigsten Brandbeschleuniger während der Finanzkrise. Das Vermögen dieser weitgehend unregulierten und intransparenten Branche wird auf […]
ZEIT-online: Machen Sie linke Politik, Frau Wagenknecht!
Machen Sie linke Politik, Frau Wagenknecht! Nicht der Euro, sondern die Nationalisten spalten Europa. Die Linke macht keine linke Politik, wenn sie aus Angst vor der AfD beim Anti-Euro-Populismus mitmacht. VON SVEN GIEGOLD Diese Woche wurden die jüngsten Arbeitslosenzahlen in Griechenland veröffentlicht. 61 Prozent der Jugendlichen sind inzwischen ohne Job. Die Zahlen sind unfassbar. Deutschland stünde wohl […]
Anhörung der right2water-Bürgerinitiative im Europäischen Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Montag ist ein großer Tag für die Europäische Demokratie! Dann findet die öffentliche Anhörung zur ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative “right2water” im Europäischen Parlament statt. Mehr als 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Ziele der Initiative unterstützt. Damit sind genug Unterschriften zusammengekommen, um die Europäische Kommission zu zwingen, sich mit […]
Mehr Grün für Europa – Wahlprogramm jetzt online
Am vergangenen Wochenende haben wir auf unserem Bundesparteitag in Dresden unser Wahlprogramm zur Europawahl am 25.05.2014 beschlossen. Das Programm gibt es hier: http://www.gruene.de/partei/mit-herz-und-programm-fuer-europa.html zu Download.
Pressekonferenz: Für eine echte Finanztransaktionssteuer jetzt!
Heute haben der Europäische Gewerkschaftsbund, Oxfam, Attac und die Deutsche Kampagne für die Finanztransaktionssteuer eine gemeinsame Pressekonferenz zur Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Eingeladen waren Mitglieder des Europaparlaments von Sozialdemokraten, Linken und ich für die Grünen. Gemeinsam forderten wir vor allem von der Französischen Regierung eine Richtungsänderung. Derzeit tritt vor allem Finanzminister Moscovici für eine schwache Finanztransaktionssteuer ein, […]