Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das erfreuliche Nachrichten, doch lohnt sich ein Blick auf Details: Der im Haushalt 2014 vorgesehene Schuldendienst beläuft […]
Religionspolitische Veranstaltung am 21.6.2013 – Video- & Pressedokumentation
Für alle, die am 21.6. nicht in Stuttgart dabei sein konnten und auch den Live-Stream verpasst haben, gibt es hier die gesamte Veranstaltung in 7 Teilvideos. Der Entwurf des gemeinsamen Papieres von mir und Winfried Kretschmann wird derzeit noch um die Anregungen aus der Veranstaltung ergänzt und dann ebenfalls hier veröffentlicht. 1. Begrüssung […]
Steuerflucht wird schwieriger
Gastbeitrag in „Das Blättchen. Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft„, 16. Jahrgang (XVI), Nr 13, 24.06.2013 Steuerflucht wird schwieriger von Sven Giegold. Es ist zu schön, um wahr zu sein. Nach jahrelangen Kampagnen für Finanztransaktionssteuer und die Schließung von Steueroasen kommt endlich Bewegung in die Sache. Das Fass zum Überlaufen brachte der Offshoreleaks-Skandal, der den […]
Die Angst vor zu mächtigem Deutschland steigt
Aus einer von der Financial Times in Auftrag gegebenen Umfrage in den fünf größten EU-Mitgliedstaaten geht hervor, dass die Stimmung gegenüber Deutschland kippt. In allen Ländern ergaben sich bei der Frage, ob Deutschlands Einfluss zu groß sei, in diesem Jahr deutlich höhere Werte als noch 2011. Insbesondere in den Krisenstaaten Italien und Spanien ist dieser […]
EU-Haushalt: Krisenprofiteure üben Solidaritäts- und Zukunftsverweigerung
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben den Punkt der Entscheidung erreicht. Gestern hat der Rat dem Europaparlament seinen abschließenden Vorschlag unterbreitet. Das Volumen des EU-Haushalts beträgt rund 1% der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung. Die Mitgliedstaaten – darunter vor allem Deutschland und Großbritannien – konnten in den aktuellen Verhandlungen Kürzungen durchsetzen. […]
Sparkassen und Genossenschaftsbanken zahlen Steuern, Großbanken rechnen sich arm
Mit besten Dank an Axel Troost MdB, für den Hinweis. Hier die Tabelle und weitere Hintergrundinfos zum Download: Steuerzahlungen der deutschen Kreditinstitute