Heute hat das Europaparlament über seine Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid abgestimmt. Die Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Die Revision samt zugehöriger Verordnung deckt ein breites Spektrum ab, darunter Verbraucherschutz, Einführung von Positionslimits im Bereich des Rohstoff- und Nahrungsmittelhandels, Regulierung der Struktur von Börsen, Handelsplattformen und Kapitalmärkten sowie […]
EZB-Direktorium: Europaparlament zeigt Rückgrat bei Gleichberechtigung
Das Europäische Parlament hat heute die Ernennung von Yves Mersch als einzigem Kandidaten für den vakanten Platz im Direktorium der Europäischen Zentralbank abgelehnt. 325 Abgeordnete votierten gegen Mersch, 300 für ihn und 49 enthielten sich. Damit bestätigten die Parlamentarier die vorherige Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Grund dafür ist, dass die Mitgliedsstaaten trotz […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Schwarz, Rot und Gelb für Kürzung des Entwicklungsbudgets der EU
Name des Dossiers (Berichterstatter): Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (Giovanni La Via, Derek Vaughan) Abgestimmt am 23.10.12 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 8 (von Helga Trüpel) Angenommener Text Abgelehnter Änderungsvorschlag 53. schlägt vor, die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltslinien im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sowie für Wahlbeobachtungsmissionen und den Globalen Fonds zur […]
EURATOM-Budget: Fast nur Grüne fordern Bindung von EU-Mittel an Atomausstieg und Sicherheitsforschung
Name des Dossiers (Berichterstatter): Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (Giovanni La Via, Derek Vaughan) Abgestimmt am 23.10.12 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 3 (von Helga Trüpel) [Das Europaparlament] ist der Auffassung, dass die Haushaltslinie „Euratom — Kernspaltung und Strahlenschutz“ neu ausgerichtet werden sollte, und zwar auf die Stilllegung von Kernkraftwerken; ist […]
Finanztransaktionssteuer: Kommission legt Vorschlag für kooperationsbereite Länder vor
Nachdem sich zehn Finanzminster beim vergangenen ECOFIN dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Im ersten Schritt zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit muss der Rat diesen Vorschlag annehmen. Vorher muss das Europaparlament dem Verfahren jedoch noch zustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten […]
Europäisches Parlament fordert starke Regeln zur Regulierung von Schattenbanken
Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute (22. Oktober) über den Initiativbericht zu Schattenbanken (“Shadow Banking”) abgestimmt. Zu der Gattung der “Schattenbanken” gehören u. a. Hedgefonds und Geldmarktfonds, die bisher ein kaum geregeltes “Parallelbankensystem” bilden. In dieses Schattenbankensystem übertragen Geschäftsbanken Risiken, bzw. übernehmen sie aus Transaktionen, die Schattenbanken abgewickelt haben. Eine breite […]