Name des Dossiers (Berichterstatter):
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (Giovanni La Via, Derek Vaughan)
Abgestimmt am 23.10.12
Entscheidender Artikel:
Änderungsantrag 8 (von Helga Trüpel)
| Angenommener Text | Abgelehnter Änderungsvorschlag |
| 53. schlägt vor, die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltslinien im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sowie für Wahlbeobachtungsmissionen und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gegenüber dem HE leicht aufzustocken; hebt hervor, dass dadurch verhindert werden sollte, dass die EU hinsichtlich ihrer deutlichen Zusagen für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ins Hintertreffen gerät; | 53. schlägt vor, der Tendenz, die Mittelzuweisungen für die EU‑Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, ein Ende zu bereiten und mindestens das Volumen aus dem Jahr 2012 wieder einzusetzen; hebt hervor, dass dadurch verhindert werden sollte, dass die EU hinsichtlich ihrer deutlichen Zusagen für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ins Hintertreffen gerät; |
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Hintergrund und Kommentar:
Den Grünen Antrag das Entwicklungsbudget im Vergleich zum Vorjahr nicht zu kürzen, hat kein Abgeordneter der CDU/CSU, SPD und FDP zugestimmt. Nur Grüne und Linke haben sich dafür eingesetzt.
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S&D
EPP;
[Quelle votewatch.eu]
http://www.votewatch.eu/en/general-budget-of-the-european-union-for-the-financial-year-2013-all-sections-motion-for-a-resolutio.html#/##vote-tabs-list-1