Bankwatch hat eine interessante Studie vorgestellt zur Rolle der Europäischen Investitionsbank in der Energiepolitik. Zur Lektüre sehr empfohlen: http://bankwatch.org/sites/default/files/EBRD-energy-tug-of-war.pdf
Grüne begrüßen Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB und stellen Bedingungen
Zu den auch von Angela Merkel begrüßten Vorschlägen, die Europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank zu konzentrieren, erklären die finanzpolitischen Sprecher Gerhard Schick (MdB) und Sven Giegold (MdEP): „Eine Europäisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein wichtiger Baustein für eine Bankenunion. Sie hat allerdings klare Voraussetzungen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat auf Druck des […]
Autorenpapier Energieeffizienzrichtlinie
Oliver Krischer MdB, Kerstin Andreae MdB und ich haben ich ein Autorenpapier zur Energieeffizienzrichtlinie verfasst, das hier heruntergeladen werden kann. (*.pdf , 330 KB). Aus dem Papier geht klar hervor, dass eine neue Wachstumspolitik für die Eurozone ökonomisch wie ökologisch nur erfolgreich sein kann, wenn sie die Abhängigkeit von Energieträger-Importen nachhaltig senkt. Andere EU-Staaten kaufen uns […]
Humala kommt, Hoffnung geht, Schäden bleiben
Das Europaparlament sollte dem vom Präsidenten Perus umworbenen Freihandelsabkommen nicht zustimmen
von Sven Giegold & Gaby Küppers Wenn der peruanische Präsident Ollanta Humala an diesem Mittwoch vor dem Europäischen Parlament spricht, dürfte ihm mächtig Wind ins Gesicht wehen. Sein Glaubwürdigkeitsabsturz war schnell und heftig. Das hatte bei der Reiseplanung wohl noch niemand in diesem Umfang erwartet. Nach nicht einmal zehn Monaten im Amt hat Humala die […]
Euro: Europaparlament geht auf Konfrontation mit Merkel-Kurs und fordert Schuldentilgungsfonds und Förderung von nachhaltigem Wachstum
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack („Two-Pack“) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal […]
Beschluss Koalitionsvertrag:
NRW stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie
Nach einem intensiven Verhandlungsprozess haben sich SPD und Grüne heute auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre Rot-Grün in NRW geeinigt. Auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz vor den NRW-Wahlen habe ich mich gemeinsam mit Daniela Schneckenburger, MdL, für eine „Landesinitiative für Soziale und Solidarische Ökonomie“ eingesetzt. Viele Akteure des Sektors haben dazu Vorschläge gemacht. Die […]