Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Beschluss Koalitionsvertrag:
NRW stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie

Nach einem intensiven Verhandlungsprozess haben sich SPD und Grüne heute auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre Rot-Grün in NRW geeinigt.

Auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz vor den NRW-Wahlen habe ich mich gemeinsam mit Daniela Schneckenburger, MdL, für eine “Landesinitiative für Soziale und Solidarische Ökonomie” eingesetzt. Viele Akteure des Sektors haben dazu Vorschläge gemacht. Die Initiative wurde daraufhin in das Grüne Landtagswahlprogramm aufgenommen.

Während der Koalitionsverhandlungen haben sich unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Daniela Schneckenburger und weitere KollegInnen für die Idee eingesetzt. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Rot und Grün verpflichten sich, die Gemeinwohlorientierte Wirtschaft zu stärken, Beratungsmöglichkeiten für Soziale und Solidarische Initiativen auszubauen und die Finanzierungsmöglichkeiten in diesem Sektor zu verbessern. Zusätzlich wird geprüft, ob andere Rechtsformen für den Sektor gefunden werden können. Besonders freut mich, dass es gelungen ist, auch Mittel aus den EU-Strukturfonds für den Sektor Sozialer und Solidarischer Ökonomie zu nutzen.

Meines Wissens ist es das erste Mal, dass eine Landesregierung Genossenschaften und weitere Akteure der Sozialen und Solidarischen Ökonomie so breit unterstützen will. Wir werden in den nächsten Monaten das Gespräch mit den vielen tausend Vereinen, Stiftungen, Genossenschaften, usw. suchen, um die Aktivitäten des Landes auszugestalten.
Hier ist das Kapitel zur Sozialen und Solidarischen Ökonomie im Wortlaut:

Gemeinwohlorientierte Wirtschaft stärken

Arbeitsplätze und Produkte entstehen nicht nur für die globalisierten Märkte, sondern auch vor Ort in unserem Binnenmarkt. Der lokale Markt entscheidet über den Erfolg des Handwerks, vieler Dienstleistungsunternehmen, der freien Berufe und des Einzelhandels.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ein dynamisch wachsender Wirtschaftssektor und bereichern die Wirtschaft in unserem Land. Sie sind ein Beitrag dazu, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und wirtschaftliche Selbstverantwortung zu stärken. Sie ermöglichen Innovation und erschließen neue Betätigungsfelder. Hierzu zählen insbesondere Genossenschaftsmodelle.

Wir wollen hierfür vorhandene Beratungsangebote verstärken und ausbauen, Bürgschaftsmodelle prüfen, rechtliche Hemmnisse im Bereich der Solidarischen Ökonomie gezielt abbauen sowie Finanzierungsmöglichkeiten verbessern.
Es müssen einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gründung von Genossenschaften überprüft werden, andererseits sollten auch alle anderen möglichen Rechtsformen auf ihre Anwendbarkeit für gemeinwirtschaftliches Engagement hin untersucht und – wenn nötig – stärker als bisher gefördert werden.

In der kommenden Europäischen Förderperiode ab 2014 werden wir auch die Möglichkeiten der EU-Strukturfonds nutzen, um den Bereich der Gemeinwohlorientierten und Sozialen Ökonomie zu stärken.

Den Volltext des Koalitionsvertrags gibt es hier online.