The European Parliament has today backed a resolution criticising the European Commission for its handling of the appointment of Martin Selmayr as Commission Secretary General. The resolution calls on the European Commission to “reassess the procedure of appointment of the new Seceratary General in order to give other possible candidates within the European public administration […]
Giegold fordert strenge EZB-Eingangsprüfung für die lettische Citadel Bank
Nach der Schließung der ABLV-Bank in Lettland wird die Citadel Bank als drittgrößtes lettisches Kreditinstitut unter die direkte Aufsicht der EZB gestellt. Der Europaabgeordnete Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, schrieb einen Brief an die EZB und forderte eine strenge Eingangsprüfung zur Finanzkriminalität: „Nach dem unrühmlichen Scheitern der ABLV-Bank muss ein weiteres peinliches […]
6 Monate nach dem Mord an Daphne Galizia: Maltas Regierung geht nicht ernsthaft gegen Mängel an der Rechtsstaatlichkeit vor
Heute vor genau einem halben Jahr wurde die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. 30 Jahre lang recherchierte sie zu Korruption und organisierter Kriminalität in Malta. Sechs Monate nach dem Tod von Daphne haben renommierte internationale Medien ein Projekt gestartet, um ihre Recherchen weiterzuführen. Der Mord wurde unterdessen bis heute nicht aufgeklärt. Die Hintermänner sind […]
Eurozonen-Reform/Macron im EU-Parlament: Deutschland wird zum Bremsklotz der Eurozone
Am Dienstag wird der französische Präsident Emmanuel Macron im Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprechen. Ein wichtiges Thema werden die Reformen der Eurozone sein. Dazu will auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Dienstag einen Beschluss fassen. Laut Beschlussentwurf will die Unionsfraktion den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds faktisch begraben. EU-Kommissar Günther Oettinger hat dafür seine Parteifreunde […]
Leak: CDU/CSU-Fraktion will Europäischen Währungsfonds faktisch begraben und brüskiert damit Frankreich
Die CDU/CSU-Fraktion will am kommenden Dienstag beschließen, den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) abzulehnen. Der Beschluss soll just dann erfolgen, wenn der französische Präisdent Macron im Europaparlament in einer mit Spannung erwarteten Rede seine Vorschläge verteidigen will. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den EWF durch eine einstimmige Mehrheit im Rat […]
Ungarn: Nicht länger die Augen vor der Gefahr für die Freiheit verschließen
Gestern hat das Europäische Parlament zum ersten Mal einen Bericht vorgelegt, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat vorzuschlagen. Die Grüne Berichterstatterin des Parlaments Judith Sargentini aus den Niederlanden belegt die Empfehlung, ein Verfahren gegen die ungarische Regierung von Viktor Orbán einzuleiten, mit Veröffentlichungen […]