Sven Giegold

Sven

CDU Kollege gibt schlechtes Beispiel für egoistische Regionalpolitik

In den Westfälischen Nachrichten vom 8.8.2011 war folgendes zu lesen: NRW sorgt sich um Geld aus Brüssel – EU-Pläne können Loch in Haushalt reißen -hir- Strassburg NRW droht eine Millionen-Einbuße im Haushalt. Das Land muss in den kommenden Jahren möglicherweise auf bis zu 500 Millionen Euro aus EU-Töpfen verzichten. Denn mit den Brüsseler Plänen für eine […]

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Prickelnd oder doch eher klebrig?

Diese Frage musste ich mir unwillkürlich stellen, als ich von Coca-Cola zum Tag der Offenen Tür nach Hildesheim eingeladen wurde. EinladungTagDerOffenenTürCoca-Cola-Hildesheim2011-09-24 PS: Die Einladung nehme ich nicht an.

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Steuersünder-CDs wertlos?

Wie die FR berichtet, haben die deutschen Behörden eine neue CD mit Daten von deutschen SteuerhinterzieherInnen aus der Schweiz bekommen. In den letzten Jahren hatten solche CDs eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst und zu beträchtlichen nachträglichen Steuereinnahmen für die Staatskasse geführt.   Jetzt aber befürchten selbst die SteuerfahnderInnen, dass dank des von der schwarz-gelben Bundesregierung […]

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taz-Interview: Umgang mit der Euro-Krise

taz, 10.08.2011 UMGANG MIT DER EURO-KRISE „Merkel nimmt Parlament nicht ernst“ Die Regierung informiert den Bundestag nur unzulänglich über die Europa-Krise. Das beklagt der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Das ist in anderen Ländern besser.VON ULRICH SCHULTE taz: Herr Giegold, viele Parlamentarier klagen, dass der Bundestag bei der Europa-Krise außen vor bleibt. Zu Recht? Sven Giegold: […]

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Radiointerview: Wer hält die Euro-Krise im Zaum?

Heute morgen habe ich dem Morgenecho von WDR 5 ein Interview zur Euro-Krise gegeben, das Ihr hier nachhören könnt.

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Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz: Bundesregierung will rechtsstaatliche Prinzipien opfern

Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben (abhängig von Dauer der Anlage und Art des Kapitaleinkommens). Für die Zukunft sollen Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne deutscher Steuerbürger in der Schweiz […]

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