Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

CDU Kollege gibt schlechtes Beispiel für egoistische Regionalpolitik

In den Westfälischen Nachrichten vom 8.8.2011 war folgendes zu lesen:

NRW sorgt sich um Geld aus Brüssel – EU-Pläne können Loch in Haushalt reißen

-hir- Strassburg NRW droht eine Millionen-Einbuße im Haushalt. Das Land muss in den kommenden Jahren möglicherweise auf bis zu 500 Millionen Euro aus EU-Töpfen verzichten. Denn mit den Brüsseler Plänen für eine neue Regionalförderung soll eine sogenannte Zwischenkategorie eingeführt werden. Und die, berichtet der münsterländische EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU), dürfte bis zu einem Viertel der jährlich zwei Milliarden Euro aufsaugen. Länder und Regionen, deren Wirtschaftskraft weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht, erhalten die Höchstförderung. Regionen, die zwischen 75 und 90 Prozent des Durchschnitts erreichen, bekamen ebenfalls zusätzliches Geld aus Brüssel, das jetzt ausläuft. NRW profitierte Pieper zufolge aus dem ergänzenden Ziel-2-Programm, mit dem zukunftweisende Technologie- Wettbewerbe finanziert wurden. Die müssten eingedampft werden, fürchtet Pieper.

Auch die Landesregierung hat die Gefahr von Einbußen erkannt. In einem Brief forderte Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) darum alle EU-Abgeordenete aus NRW auf, die Interessen des Landes zu berücksichtigen. Pieper, der auch Vize-Vorsitzender im Ausschuss der Regionen ist, sicherte der Ministerin für die CDU-Vertreter Unterstützung zu.

Verwundert registrierte er dann, dass ausgerechnet die nordrhein-westfälischen EU-Abgeordneten von SPD und Grünen der Einführung von Zwischenregionen zustimmten, von denen die ostdeutschen Regionen profitieren. “Das verstehe ich überhaupt nicht”, sagt Pieper. Weil aber nicht vor dem Spätherbst eine Entscheidung fällt, glaubt er, “können wir da noch was drehen”. Erforderlich sei, “dass wir als Land NRW einheitlich in Brüssel auftreten”.”

Was da alles nicht steht und was man dazu wissen sollte:

Dr. Pieper war der Berichterstatter des Parlaments zur Kohäsionspolitik nach 2013. In seinem Entwurf war er entschieden gegen die “Zwischenregionen”, die Mehrheit des Parlaments hat ihm – auf Initiative von den Sozialdemokraten und unserer Fraktion – aber genau das mit Änderungsanträgen hineingeschrieben. Da scheint ein Bedürfnis zu bestehen nachzutreten.

Was man ebenfalls wissen sollte: Durch den vollen Förderanspruch für Rumänien und Bulgarien wird in der neuen Förderperiode für Deutschland insgesamt weniger an Fördermitteln zu verteilen sein. Das wird sich natürlich auch auf NRW auswirken.

Und was Dr. Piper hier ebenfalls dazu sagen sollte: seine Linie zu Ende gedacht bedeutet ein Herabfallen der ostdeutschen Bundesländer aus der erhöhten Förderstufe der Kohäsionspolitik auf das gleiche Niveau wie Westdeutschland – ohne jeglichen Übergangsfristen. Die ostdeutschen MinisterpräsidentInnen (auch und gerade die der CDU) haben in Brüssel starke Lobbyarbeit betrieben, ihre Länder weiterhin im “phasing out”  zu behalten, was ihnen höhere Anteile als die von Dr. Pieper kritisierte Zwischenregionsregelung garantiert hätte.

Ich finde, hier Ost- und Westdeutschland gegeneinander auszuspielen keineswegs angemessen und auch der Sache nach nicht dienlich. Es mag schmerzhaft für Dr. Pieper sein, dass sein Bericht so stark verändert wurde, aber deswegen muss man nicht auf diese Weise nachtreten.

Anders als in der Europäischen Volkspartei (EPP), der europäischen Familie der CDU, in der Dr. Piepers Position keineswegs unumstritten war und die er bei den Abstimmungen alles andere als geschlossen hinter sich hatte, hat die Grüne Fraktion im EP eben nicht nach einzelnen regionalen Interessen auf die Heimatregionen der jeweiligen Abgeordneten diskutiert und beschlossen, sondern sich an einem europäischen Gesamtkonzept orientiert. Wir haben vor allem inhaltliche Förderschwerpunkte definiert und unser Abstimmungsverhalten daran ausgerichtet.

Weiter Infos dazu gibt auf der Website meiner geschätzten grünen Kollegin Elisabeth Schroedter. Die Schwerpunkte unserer Fraktion gibt es hier nachzulesen.